Offener Brief an GRÜNE Basis: Zivilgesellschaft braucht den bundesweiten Volksentscheid

14 Organisationen fordern Grüne Basis zur Kurskorrektur auf

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat in dem Ende August vorgelegten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zum ersten Mal in der Geschichte der Partei auf die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheides verzichtet. Ein breites Bündnis aus 14 Vereinen und Organisationen fordert jetzt die Grüne Basis auf, dies auf ihrem Parteitag Ende November zu korrigieren. Bisher hatten sich alle grünen Grundsatzprogramme (1980, 1993 und 2002) zu dem Ziel bekannt, die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. 

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„Damit wir mit unseren Vorschlägen und unserer Kritik bei der Politik Gehör finden, brauchen wir – wie in den Ländern – auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden. Es ist eine zentrale Forderung der Zivilgesellschaft“, heißt es in dem Schreiben an die Grüne Basis. 

„Die Grüne Basis muss die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm wieder zurückholen, wenn die Grünen weiter eine Bewegungspartei sein wollen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Änderungsanträge von Mitgliedern der Partei seien bereits gestellt worden. Jetzt sei es notwendig, dass sich genügend Befürworter hinter den Antrag stellen.

„Für welche Demokratie treten die Grünen zukünftig ein, wie soll sie gestaltet sein? Sollen wir allein darauf vertrauen, dass die Grünen, wenn sie an der Regierung beteiligt sind, es schon irgendwie richten?“, fragen die Organisationen. Sie heben darauf ab, dass die Zivilgesellschaft sehr hilfreich sein kann bei einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft. „Nehmen wir an, wir hätten den bundesweiten Volksentscheid. Dann müsste die Klimaschutzbewegung nicht nur demonstrieren, sondern könnte eigene Vorschläge mit einem Volksbegehren bis zu einer Abstimmung tragen.“

1992 seien die Grünen die erste Partei gewesen, die einen Gesetzentwurf für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht habe. Damit hatte sich die grüne Partei zur Fürsprecherin einer zentralen Forderung der Zivilgesellschaft gemacht. Davon habe sich der Bundesvorstand jetzt verabschiedet. Der Offene Brief fordert die grüne Basis auf, dies bei dem Parteitag, auf dem das Grundsatzprogramm beschlossen werden soll, nicht zuzulassen.

In den Bundesländern gehören Volksbegehren und Volksentscheide ganz selbstverständlich zum Demokratiesystem. Es sei nicht vermittelbar, warum die repräsentative Demokratie auf Bundesebene nicht ebenfalls durch die direkte Demokratie ergänzt werden solle. Dies befördere die Debattenkultur, sei ein Mittel gegen überbordenden Lobbyismus und Populismus.

Beteiligt am Offenen Brief sind: AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Berliner Wassertisch, BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz), Campact, Changing Cities, Democracy International, Foodwatch, Gesundheit aktiv, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Lobby Control, Mehr Demokratie, Omnibus für Direkte Demokratie, openPetition, Slow Food Deutschland.

(Quelle: Pressemitteilung https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/offener-brief-an-gruene-basis-zivilgesellschaft-braucht-den-bundesweiten-volksentscheid-1/)

+++Hintergrund+++

Offenen Brief  kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-11-04_offener-Brief_DD.pdf

Weitere Informationen zur Debatte finde Sie hier: https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/verabschieden-sich-die-gruenen-von-der-direkten-demokratie/

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