Blankes Entsetzen – tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten …

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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung

Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …

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BBU: Entscheidung des Deutschen Bundestages für Fracking verlagert die Auseinandersetzung in die betroffenen Regionen

24.06.2016 Als fatalen Schritt in die  falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur  Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit …

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Löst das Verpressen von Rückflüssen Erdbeben aus?

Dazu haben die Abgeordneten Hubertus  Zdebel und Herbert Behrens eine Kleine Anfrage  an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie finden Sie im nachfolgenden Link:

Bundesbergrecht

In der Sitzung vom 10. Juni 2015 fordern zahlreiche Sachverständige eine Änderung des Bundesbergrechts: Die Beweislast. Bei Bergschäden, die durch Tiefbohrungen – wie beispielsweise Fracking – enststanden sind, sollen Unternehmen in Zukunft den Nachweis erbringen. Link zur Sitzung (Quelle: Der Bundestag)