Blankes Entsetzen – tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten …

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zurSicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde. Wir …

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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung

Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …

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„Gegen Gasbohren“ beschließt Loccumer Resolution

„Gegen Gasbohren“ beschließt Loccumer Resolution für Klimaschutz und das Ende der Erdgasförderung (Loccum, Hannover, Berlin, 18.04.2019) Auf seinem Bundestreffen am letzten Wochenende hat „Gegen Gasbohren“, der Zusammenschluss der bundesdeutschen Initiativen gegen Fracking, die Loccumer Resolution beschlossen. Die Initiativen betonen in dieser Resolution, dass Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz, die aus …

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BBU verurteilt Wintershall-Frac bei der Bohrung Düste Z10 und fordert Konsequenzen

Auf Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist der Mitte Januar dieses Jahres durchgeführte Frac der Wintershall Holding GmbH in Barnstorf im niedersächsischen Landkreis Diepholz gestoßen. Ohne wasserrechtliches Verfahren, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Öffentlichkeitsbeteiligung hatte das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) den Betriebsplan für die Frac-Maßnahme bei …

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BBU lehnt Verordnung zur Subventionierung von LNG-Terminals ab

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat sich im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundes-Wirtschaftsministeriums klar gegen die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland in ausgesprochen. Der Umweltverband kritisiert dabei, dass die gesetzte Frist von nur wenigen Tagen zur Stellungnahme ein Affront gegenüber den beteiligten …

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„Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!“

Pressemitteilung Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen! Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Linke), erteilt den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals …

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BBU rückt Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt der Anhörung zum Niedersächsischen UVP-Gesetz

BBU rückt Probleme der Gasförderung in den Mittelpunkt der Anhörung zum Niedersächsischen UVP-Gesetz  Auf der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtags zum Entwurf des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in der vergangenen Woche hat der als Experte eingeladene Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen …

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Fracking-Gegner ziehen in Schleswig-Hostein vor Gericht

Fracking-Gegner in Schleswig-Holstein ziehen vor Gericht, nachdem der Landtag die Bearbeitung der mit über 40.000 Unterschriften bestätigten Volksinitiative abgelehnt hat. Die Volksinitiative, wesentlich geführt und initiiert von unserer Mitglieds-BI „Kein CO2-Endlager e.V.“ strebt zum Schutz der Trinkwassers ein generelles Fracking-Verbot in Schleswig-Holstein an. Die Initiatoren der Volksinitiative hoffen, dass bei …

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Landesregierung in Schleswig-Holstein will sehenden Auges Fracking-Gas-Importe unterstützen

Die Klimakonferenz in Kattowitz ist gerade mit einem eher dürftigen und wenig ambitionierten Ergebnis zu Ende gegangen. Dem tragischen Trend folgend schickt sich die Landesregierung Schleswig-Holstein an, ihr Bekenntnis für den Import von klimafeindlichem Flüssigerdgas zu erneuern. Im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen[i] in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme[ii] …

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