Täuschungsversuch der Bezirksregierung Münster

In einer Pressemitteilung vom 19. Mai kritisiert die Bezirksregierung (BR) Münster eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – zu Unrecht! Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19. Mai fand vor dem Gebäude der BR statt, …

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Blankes Entsetzen – tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten …

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Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zurSicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde. Wir …

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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung

Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …

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Widerspruch gegen Exportgenehmigung für Brennelemente

Umweltgruppen machen Ernst beim Exportstopp für Brennelemente von Deutschland nach Belgien – Widerspruch gegen Exportgenehmigung   Stellvertretend für ein Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und – Organisationen haben mehrere Personen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente von der Atomfabrik in Lingen/Emsland zu den belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 eingelegt. Ziel ist …

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Petition: Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten

Ostermarsch-Appell Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten … zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ostermarsch-appell-gronau-juelich-urananreicherung-beenden-atomwaffen-aechten Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und …

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