Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zurSicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie („Planungssicherstellungsgesetz“) Drucksache 19/18965 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, unter größter Eile wurde von der Regierungskoalition der Gesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die übliche Verbändeanhörung dazu praktisch unmöglich gemacht, da nur ein Wochenende Zeit zugestanden wurde. Wir …

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BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung

Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. …

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Widerspruch gegen Exportgenehmigung für Brennelemente

Umweltgruppen machen Ernst beim Exportstopp für Brennelemente von Deutschland nach Belgien – Widerspruch gegen Exportgenehmigung   Stellvertretend für ein Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und – Organisationen haben mehrere Personen Widerspruch gegen die Exportgenehmigung für Brennelemente von der Atomfabrik in Lingen/Emsland zu den belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 eingelegt. Ziel ist …

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Petition: Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten

Ostermarsch-Appell Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten … zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ostermarsch-appell-gronau-juelich-urananreicherung-beenden-atomwaffen-aechten Urananreicherung ist zivil wie friedenspolitisch extrem gefährlich. Aktuell verwischt die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer stärker. Das ist eine bedrohliche Entwicklung. Dabei spielen auch die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung eine unverantwortliche Rolle: Unter ihrer Aufsicht und …

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Spent Nuclear Fuel from Germany to SRS – USA?

Dumping-for-Profit Scheme Drags On & On & Should be Terminated US-Dokumente (FOIA) bestätigen: Plan wird weiterverfogt, die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente des Jülichers Versuchsreaktors AVR in die Savannah River Site zu „entsorgen“. FOIA Documents Confirm Profiteers Still Pursuing Scheme to Dump Highly Radioactive German Spent Fuel (Graphite “Pebbles”) at SRS – …

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