Erfolg für Atomkraftgegner: Gericht gibt A2-Brücken frei für Demo

Erfolg für Atomkraftgegner zu Castor-Demo Bottrop am Samstag:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Autobahnbrücken frei

24. Januar, 11 Uhr: Demo Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd

„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“

(Beitragsbild: pixabay.com)

Die Castor-Demo gegen 152 Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus findet wie geplant am Samstag, 24. Januar, ab 11 Uhr statt. Sie beginnt am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd. Die Demonstration zieht auch über die beiden Autobahnbrücken der A2, die „Oberhausener Straße“ und die „Fernewaldstraße“ in Bottrop-Fuhlenbrock. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Nachmittag in einem Eilverfahren entschieden und dem Kläger damit gegenüber der Kreispolizei Recklinghausen vollumfänglich Recht gegeben (Aktenzeichen 14 L 102/26). Das jetzt erledigte Verbot der Nutzung von Autobahnbrücken entbehrte jeder tatsächlichen Begründung.

„Wir freuen uns über den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Entscheidung verhindert, dass schon weit im Vorfeld der geplanten 152 Autobahn-Transporte mit dem hochradioaktivem Atommüll aus Jülich das Versammlungsrecht in NRW erheblich eingeschränkt wird. Fakt ist, die Gefahren gehen von den Castor-Transporten aus – hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn! Selbst die Polizei Recklinghausen hat im Verfahren zugegeben, dass die Großbaustelle der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop ein sicherheitstechnisches Nadelöhr ist. Die Baustelle und die maroden Autobahnen und Brücken des Landes sind für Atommülltransporte denkbar ungeeignet. Wir fordern weiterhin eine Absage der gefährlichen Castor-Transporte. Deshalb gehen wir am Samstag in Bottrop auf die Straße“, erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Auftaktkundgebung der Demo startet am Samstag um 11 Uhr in Bottrop-Fuhlenbrock unmittelbar neben dem Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Kreuzung Oberhausener Straße / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock. Danach geht es durch das angrenzende Wohnviertel und schließlich über die Autobahnbrücken „Oberhausener Straße“ und „Fernewaldstraße“ zurück zum Ausgangspunkt. Dort wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Sprechen werden unter anderem Vertreter:innen des BUND NRW, des Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich sowie der BI „Kein Kein Atommüll in Ahaus“. Auch lokale Politiker:innen aus Bottrop sowie der Initiativen zum Erhalt des Sterkrader Waldes an der A2 in Oberhausen werden zu Wort kommen.

Aktuell haben die Anti-Atomkraft-Organisationen zudem an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben, weil sie von der NRW-Landesregierung eine neue politische Initiative zur Verhinderung der Castor-Transporte fordern. Antworten stehen noch aus. Der BUND NRW klagt unterdessen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Castor-Behälter. Für den 7. März bereiten die Anti-Atomkraft-Organisationen bereits die nächste Demo in Ahaus vor.

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