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- 24. Januar, 11 Uhr: Demo Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd
- Atomkraftgegner klagen auf Nutzung von A2-Autobahn-Brücke
- Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
- „Castor darf Versammlungsrecht in NRW nicht einschränken“
Im Vorfeld der für Samstag, den 24. Januar, geplanten Demonstration gibt es einen Streit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Demonstration richtet sich gegen die angekündigten 152 Atommülltransporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus. Sie beginnt um 11 Uhr am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd.
Streitpunkt ist die Route der Demonstration. Über den größten Teil der Strecke sind sich alle einig. So darf der Demonstrationszug durch den Bottroper Stadtteil Fuhlenbrock ziehen. Die Polizei Recklinghausen verbietet jedoch das Überqueren von zwei Autobahnbrücken an der Oberhausener Straße und der Fernewaldstraße.
Dagegen wehren sich die Veranstalter nun mit einem Eilantrag. Sie befürchten, dass die Polizei damit ein besonderes Recht für Demonstrationen schafft. Dieses Recht würde dann für alle Proteste entlang der 170 Kilometer langen Transportstrecke gelten. Der Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster vertritt die Veranstalter vor Gericht.
„Es gibt im Versammlungsrecht keine Ausnahmen für Autobahnbrücken. Gerade im dicht besiedelten Ruhrgebiet mit seinen vielen Autobahnen würde die generelle Sperrung von Autobahnbrücken für Versammlungen bedeuten, dass Demonstrationen von einem Stadtteil in einen anderen kaum noch möglich wären. Von daher sehen wir hier einen unbegründeten und rechtswidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und begrüßen die Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das juristische Problem geht eindeutig über die kritisierten Castor-Transporte hinaus“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Zugleich bestätigt die Polizei in ihrem Schreiben ausdrücklich, dass der Autobahn-Abschnitt der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop durch die Großbaustelle ein besonderes Gefahrenpotenzial birgt. Die verengten Fahrbahnen machen eine seitliche Abschirmung der Castor-LKW unmöglich und dürften deshalb im Ernstfall zu einem Polizei-Großeinsatz mit zahlreichen Absperrungen rund um die Autobahn führen. „Die Gefahr geht jedoch von den völlig überflüssigen und gefährlichen Atommülltransporten aus und nicht von Demonstrant:innen, die unter intensiver Polizeibegleitung über eine Autobahnbrücke gehen. Wenn dieser Autobahnabschnitt so gefährlich ist, warum werden dort dann 152 Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll geplant? Die Konsequenz kann doch nur sein, die Quelle der Probleme zu beseitigen, und auf die Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten“, ergänzte Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
Die Anwohner:innen entlang der Autobahnen wurden bislang weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei unterrichtet. Die Proteste dienen also auch der öffentlichen Information über die erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der LKW-Atommülltransporte. Die Gewerkschaft der Polizei spricht angesichts der „sinnlosen Mammutaufgabe“ seit Monaten von „Wahnsinn“. Denn das Zwischenlager Ahaus ist neben Gorleben das älteste in Deutschland und bietet keine Dauerlösung. 2036 läuft auch in Ahaus die Genehmigung aus. Ein sicheres Endlager wird es auf Jahrzehnte nicht geben. In dieser Situation machen Atommülltransporte von einem Zwischenlager in ein anderes keinen Sinn. Sie sorgen angesichts von maroden Autobahnen und Brücken, von Drohnen und der Gefahr schwerer Unfälle nur für neue, unkalkulierbare Risiken.
Aktuell haben die Anti-Atomkraft-Organisationen an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben, weil sie von der NRW-Landesregierung eine neue politische Initiative zur Verhinderung der Castor-Transporte fordern. Antworten stehen noch aus. Der BUND NRW klagt unterdessen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Castor-Behälter. Für den 7. März bereiten die Anti-Atomkraft-Organisationen bereits die nächste Demo in Ahaus vor.
