Kritik an Castor-Beschluss des VG Berlin:
„Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein“
‒ Sachargumente wurden nicht geprüft
Neue Proteste:
‒ 18.1. | 14 Uhr: Sonntagsspaziergang Ahaus
‒ 24.1. | 11 Uhr: Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop
(Beitragsbild: pixabay.com)
Enttäuscht und verärgert reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW gegen die geplanten 152 Castor-Transporte aus Jülich.
„Wenn ein Umweltverband seine begründeten Sorgen nur bei stationären Atomanlagen, nicht aber beim Transport von hochradioaktivem Atommüll auf maroden Autobahnen juristisch vortragen kann, haben wir eine große Lücke in unserem Rechtsstaat. Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein. Das Gericht hat leider keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sachargumenten geleistet. Jetzt ist umso mehr eine politische Lösung gefragt“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
Reul muss Zusage einhalten: rechtskräftige Entscheidung abwarten
Die Anti-Atom-Organisationen erinnern zudem an eine schriftliche Zusage von NRW-Innenminister Herbert Reul, keinen Castor-Transport vor einem rechtskräftigen Beschluss durchzuführen. Solange also der BUND NRW noch vor dem OVG Berlin-Brandenburg eine Berufung beantragen kann, darf es auf den winterlichen NRW-Autobahnen zu keiner hochriskanten Atommüll-Tour kommen. In einer aktuellen Stellungnahme kündigte dies auch die zuständige Münsteraner Polizeipräsidentin Dorndorf an.
Neue Proteste und Info-Veranstaltungen
Die Anti-Atom-Organisationen rufen unterdessen zu neuen Protesten auf: Am kommenden Sonntag, 18. Januar, findet um 14 Uhr in Ahaus der erste Sonntagsspaziergang des Jahres gegen die anstehende Atommüll-Autobahn-Lawine statt. Startpunkt ist am Rathaus in Ahaus. Und am Samstag, 24. Januar, findet um 11 Uhr eine Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd statt. Startpunkt ist im Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock unmittelbar an der Autobahn A2. Der dortige Abschnitt zwischen Oberhausen und Bottrop ist durch eine Großbaustelle ein offensichtliches, großes sicherheitstechnisches Nadelöhr entlang der 170 Kilometer langen Castor-Strecke.
„Wir erhalten derzeit viele Einladungen zu Infoveranstaltungen quer durch NRW. Das Interesse an dem brisanten Atomthema wächst spürbar. Auch deshalb bereiten wir weitere Proteste vor und gehen am 24. Januar mitten im Ruhrgebiet in Bottrop direkt an einem Nadelöhr der Castor-Strecke auf die Straße. Die völlig widersinnige Gefährdung der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Ahauser Zwischenlager bietet keine Perspektive
Bereits zu früheren Zeitpunkten gingen die Jülicher Atommüllfirma JEN und die NRW-Atomaufsicht von mehr als zwei Jahren aus, die die Transporte von Jülich nach Ahaus dauern würden. Die SPD-NRW sprach sogar von vier bis acht Jahren. Zudem hält die Gewerkschaft der Polizei an ihrer massiven Kritik an den Transporten fest und teilte mit, dass es anscheinend noch immer kein Strahlenschutzkonzept für die begleitenden Polizist*innen gibt. Angesichts immer weiterer Autobahn-Sperrungen für Schwerlast-Transporte ist die praktische Umsetzung der zweijährigen Genehmigung damit höchst zweifelhaft – das erwähnen weder Verwaltungsgericht Berlin noch das zuständige Atom-Bundesamt BASE. Zudem läuft auch die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus bereits 2036 aus. Zusammen mit Gorleben ist es das älteste bundesdeutsche Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, das zugleich nach den geringsten Sicherheitsanforderungen erbaut wurde.
„Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Aussage, dass er auf jeden Castor-Transport gut verzichten könne, ernst meint, dann muss er jetzt Bund und Land endlich an einen Tisch holen und eine politische Lösung herbeiführen. Option Nr. 1 ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich. Sollte es jedoch zum Abtransport der 152 Atommüllbehälter kommen, wäre das Forschungszentrum nicht atommüllfrei. Denn vor etwa zehn Jahren wurde der AVR-Reaktor zur Zwischenlagerung in ein neu errichtetes Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums transportiert“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.
Sollte es jedoch zum Abtransport der 152 Atommüllbehälter kommen, wäre das Forschungszentrum nicht atommüllfrei. Denn vor ewa zehn Jahren wurde der AVR-Reaktor zur Zwischenlagerung in ein neu errichtetes Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums transportiert. In dem 2.100 Tonnen schweren Behälter befinden sich vermutlich zerbrochene Atomkugeln. Eine Zerlegung des Reaktorbehälters ist auch aufgrund seiner hohen Kontamination in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich. Deshalb wurde er mit Porenleichtbeton verfüllt, um die hochradioaktiven Graphitstaubteilchen zu fixieren und den Behälter zu stabilisieren. (Stop Westcastor)
