BUND-Klage vor Verwaltungsgericht Berlin soll ausgehebelt werden
Anti-Atomkraft-Initiativen entsetzt – spontane Proteste geplant
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland sind entsetzt über die Recherchen der NRZ, wonach die Sicherheitsbehörden in NRW offensichtlich mit Billigung der schwarz-grünen Landesregierung planen, den ersten Castor-Transport von Jülich nach Ahaus noch im November rollen zu lassen. Dies soll „ausdrücklich“ ohne die noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Eilklage des BUND gegen den Sofort-Vollzug der Transportgenehmigung erfolgen.
„Noch Anfang des Monats hatte NRW-Innenminister Reul (CDU) in der „Rheinischen Post“ auf die Gerichtsentscheidungen verwiesen. Will er sich jetzt wirklich einfach über den Rechtsweg hinwegsetzen und ohne Not die größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik auf den maroden Autobahnen von NRW beginnen? Wir sind entsetzt, dass ein solches Vorgehen überhaupt erwogen wird. Auch die massive und berechtigte Kritik der Gewerkschaft der Polizei soll hier beiseitegeschoben werden. Wir erwarten von Ministerpräsident Wüst (CDU) ein Machtwort, dass der Rechtsweg zunächst ausgeschöpft wird, ohne Fakten zu schaffen. Wüst hatte Ende August erklärt, er könne auf „jeden Castor gut verzichten“. Genau dafür muss er jetzt eintreten“, so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen verweisen erneut auf die akute Gefahr von Drohnen-Angriffen sowie andere gravierende Sicherheitsgefahren. Auch die vielbeschworenen Alternativrouten gibt es nicht. Eine Fahrt über die A44 und dann die A46 von Jülich nach Neuss sowie ab Oberhausen über die A3/A2 und dann die A31 nach Ahaus ist alternativlos. Auch die Rheinquerung ist aufgrund des Gewichts der Castor-LKW eigentlich nur über die A52 von Kamp-Lintfort nach Oberhausen möglich. Und da all dies selbst bei Bündelung auf drei Castoren pro Konvoi insgesamt 51-mal stattfinden soll, bietet es bislang ungeahnte Möglichkeiten für eine Gefährdung der Transporte.
„Die Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus bringt keinen Sicherheitsgewinn – da es noch lange kein Endlager gibt. Wir fordern deshalb erneut die Weiterlagerung des Atommülls in Jülich und den Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort. Dazu braucht es eine politische Lösung zwischen Bund und Land. Wer den Atommüll produziert, muss auch die Verantwortung für die Entsorgung übernehmen. Wir werden deshalb gemeinsam mit den Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auf die Straße gehen und hier am Forschungszentrum Jülich protestieren“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.
„Offensichtlich rennt den Befürwortern der Castor-Transporte im Forschungszentrum Jülich sowie in der Bundes- und Landesregierung die Zeit davon. Gute Argumente haben sie auch nicht mehr, sonst würden sie das Gerichtsverfahren in Berlin abwarten wollen. Gefährliche Atommülltransporte werden nicht besser oder sicherer, wenn sie im Hauruck-Verfahren bei Nacht und Nebel durchgezogen werden sollen. Deshalb rufen wir zu Protesten auf“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Am Tag X1, dem Tag des ersten Castor-Transports, wird es jeweils um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum eine Kundgebung sowie in Ahaus ab Bahnhof eine Demo geben. Am 14.12. ist ein großer Advents-Sonntagsspaziergang am Zwischenlager in Ahaus geplant. Auch am Tag nach der Verkündung des Verwaltungsgerichts-Urteils wird es in Jülich und Ahaus Mahnwachen geben. Weitere Proteste sind in Vorbereitung.
