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Heute, 10 Uhr, Wirtschaftsausschuss NRW-Landtag:
Neuer Bericht NRW-Landesregierung zu Castor-Plänen: Ministerin Neubaur sieht Bund in der Pflicht
Anti-Atom-Organisationen fordern:
„Castor-Moratorium und Gespräche zwischen Bund und Land“
Am heutigen Mittwoch, 28. Mai, steht zwischen 10 und 13 Uhr im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf unter TOP 10 ein neuer Bericht von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Atommüll-Problematik in Jülich auf der Tagesordnung. Neubaur lehnt darin eine komplette Übernahme möglicher Mehrkosten für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ab. Sie verweist dabei auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Kostenteilung im Verhältnis 70 (Bund) zu 30 (NRW). Die Bundesregierung hatte zuvor signalisiert, auf die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu verzichten, wenn NRW die Mehrkosten für einen solchen Neubau übernimmt.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren scharf das fortgesetzte Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für die Zukunft des hochradioaktiven Atommülls in Jülich zwischen dem Bund und NRW.
„Wir fordern in dieser festgefahrenen Situation ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Transport-Vorbereitungen und dann ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium − mit dem Ziel, die bislang größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu vermeiden. Die Sicherheitsfragen geraten bei diesem unwürdigen Streit völlig aus den Augen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahnen“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.
„NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist noch immer nicht im Aktionsmodus. Sie und der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müssen jetzt das regeln, was in den letzten 16 Jahren grob fahrlässig versäumt wurde. Angesichts der ungelösten Endlagerfrage sind derartige Atommüll-Verschiebungen von einem Zwischenlager in ein anderes absolut sinnlos. Die erheblichen Sicherheitsgefahren auf den Autobahnen sind aber real und der dadurch für einen langen Zeitraum erforderliche hohe Personalaufwand für die Polizei auch“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag kann auch im Internet live gestreamt werden. Hier der Link zur Ausschussitzung:
