Klimaschützen ist kein Verbrechen

Prozess gegen einen Aktivisten der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai 2022

Erneut muss sich ein Klimaaktivist vor Gericht verantworten. Diesmal findet der Prozess am 12. Mai 2022 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Grevenbroich statt. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert.

Zum Hintergrund: Am 15. August 2021 betraten etwa 100 Musiker*innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute den von der RWE betriebenen Tagebau Garzweiler und veranstalteten dort ein Aktionskonzert. Sie protestierten damit gegen den klimaschädlichen Abbau von Braunkohle, dem in der vergangenen Zeit zusätzliche acht Dörfer zum Opfer fielen.Nun soll auch noch das Dorf Lützerath verschwinden. Das Aktionskonzert reihte sich in die vielfältigen Proteste tausender Menschen ein, die im vergangenen Sommer (und bis heute) entschlossen waren und sind, Lützerath zu verteidigen und den extrem klimaschädlichen Braunkohleabbau in der Region zu stoppen. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft bei Lützerath!

Der Angeklagte hat dieses Aktionskonzert logistisch unterstützt.

Ernst-Ludwig Iskenius, 70 Jahre alt, Kinder- und Jugendarzt i.R., wird vor Gericht darlegen, dass es angesichts des fortgesetzten Unrechts durch RWE und seine politischen Helfer alternativlos notwendig ist,
auch Protestformen zivilen Ungehorsams zu praktizieren, um endlich eine nachhaltige Klimapolitik durchzusetzen.
Der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates (IPPC) zeigt noch einmal dringlich auf, dass mit der Fortsetzung der jetzigen Politik die im Pariser Abkommen verpflichtend festgelegten Klimaziele von Deutschland unvereinbar sind. Schon unter der anvisierten 1,5 Grad Grenze werden nachfolgende Generationen Schaden davontragen. Das ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit den Menschenrechten oder gar dem Völkerrecht vereinbar. Heute schon verlieren wegen der beginnenden Klimakatastrophe Menschen ihr Leben und ihre Existenz, müssen hungern oder gar fliehen.

Der Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich soll deutlich machen, dass Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sich längst in einer Situation rechtfertigenden Notstands befinden, in dem auch Protest- und Widerstandsformen zivilen Ungehorsams das verbleibende angemessene und verhältnismäßige Mittel sind. Gerade ältere Menschen haben gegenüber nachfolgenden Generationen die Verpflichtung, alles zu tun, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.

Wir laden alle Interessierten und Vertreter*innen aller Medien ein, Zeug*innen des Prozesses zu werden.

Am 12. Mai 22 ab 10 Uhr wird eine öffentliche Mahnwache vor dem Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstrasse 33-37, stattfinden.
Bereits am Tag zuvor, am 11. Mai um 19 Uhr werden sich im großen Versammlungszelt auf der Campwiese bei Lützerath Aktive zur Diskussion über weitere Widerstandsstrategien austauschen.
Auch dazu sind alle Interessierten willkommen.

Quelle: Pressemitteilung Lebenslaute (lebenslaute.net)

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