Der Übeltäter ist der Atomstaat

(Beitragsbild: pixabay.com)

Wegen einer angeblichen „kriminellen Vereinigung“ und illegalen Protesten werden sich sieben Aktivist*innen des Kampfes gegen den französischen Atomstaat (1) am 1., 2. und 3. Juni 2021 vor dem Gericht von Bar-le-Duc (2) im Departement Meuse verantworten müssen.

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Ihnen wird vorgeworfen, den angeblich kriminellen Widerstand gegen das atomare Endlagerprojekt organisiert zu haben, das die ANDRA (Nationale Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) in den Gemeinden Bure und Saudron im Osten Frankreichs plant. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation von Aktionen gegen das Atom-„Labor“ in Bure teilgenommen zu haben, illegal demonstriert zu haben, im Besitz von „Explosivmitteln“ gewesen zu sein und/oder Infrastrukturen zur Verfügung gestellt zu haben, die für rebellische Aktionen gegen ANDRA in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt wurden (3).

Es ist jedoch kein demokratischer Prozess, der die Idee dieser verstrahlenden und unumkehrbaren Atommülldeponie begleitet. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Unterschriften, die ein Referendum über
das so genannte Labor forderten, von der politischen Macht ignoriert (4).

In 500 Metern Tiefe unter Tage will die EDF fast 90.000 Kubimeter vom gefährlichsten Müll einer Industrie abladen, die angeblich ökologisch, ökonomisch außer Atem und – wie Windscale, Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, um nur die verheerendsten Unfälle zu nennen – schädlich für Mensch und Umwelt ist.

Der Widerstand gegen CIGEO (Centre Industriel de Stockage Géologique), der Mitte der 2010er Jahre mit zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen neuen Schwung gewann, wurde schnell mit einer beispiellosen Überwachung gekontert: Es folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, Dutzende von Aufenthaltsverboten, Inhaftierungen und unfassbare Polizeigewalt an der Maas (5). Seit der Verschärfung des Kampfes in den 1990er Jahren (6) geht es bei der Umsetzung der technologischen und repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung um phänomenale Subventionszahlungen, Bestechung von Mandatsträgern, skrupellose Repression und die Militarisierung eines ganzen Territoriums, auf dem der französische Atomstaat mit allen möglichen angrenzenden Projekten aktiv ist : vom EdF-Archiv in Houdelaincourt bis zum Modell der 1:1-Seilbahn von POMA in Froncles, über den Stützpunkt von St. Dizier, bis hin zu den nuklearen Wäschereien, die dank der Mobilisierung der Bevölkerung in Joinville nicht durchgesetzt werden konnten (7).

Die Anklage gegen eine sogenannte „Übeltäterbande“ im Juni 2018 richtet sich gegen Menschen, die sich gegen die weitere Umweltzerstörung engagieren, zu einem Zeitpunkt, an dem ein Kurswechsel mehr als notwendig ist. Um den Trugbildern des Extraktivismus und dieser energieintensiven Art der industriellen Organisation von Energie auf kolonialer Basis ein Ende zu setzen, mit Projekten, die unmöglich zu bauen und zu sichern sind, ist es notwendig, den umweltpolitischen Kampf zu intensivieren und der übermäßigen Kriminalisierung einer ganzen Bewegung ein Ende zu setzen (8).

Die sieben Personen die in Bar-le-Duc vor Gericht stehen, sind stellvertretend für alle Projektgegner*innen angeklagt. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit all Denjenigen, die sich heute gegen CIGEO und die atomare Welt stellen (9). Wir verurteilen die Ungerechtigkeit die allen unseren Genossen angetan wird, die sich am Kampf gegen dieses tödliche Projekt beteiligen, auf das Schärfste. Wir fordern die bedingungslose Freilassung unserer Freunde und eine angemessene Entschädigung für den moralischen Schaden und den Entzug der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, den sie in den letzten drei Jahren erlitten haben.

CIGEO wird weder in Bure noch anderswo gebaut!

Freispruch und Freiheit für die Angeklagten des Prozesses vom 1., 2. und 3.Juni!

(1) reporterre.net/Le-nucleaire-conduit-la-France-dans-une-impasse
(2) ldh-france.org/rapport-sur-les-evenements-survenus-a-bure-et-sur-leur-traitement-judiciaire/
(3) sortirdunucleaire.org/1-2-3-JUIN-a-BAR-LE-DUC-contre-Cigeo-le-nucleaire
(4) taz.de/Geplantes-Atommuell-Lager-in-Lothringen/!5176927/
(5) mediapart.fr/journal/dossier/france/bure-nucleaire-et-surveillance-de-masse
(6) seuil.com/ouvrage/bure-la-bataille-du-nucleaire-gaspard-d-allens/9782021377095
(7) burestop.free.fr/spip/spip.php?rubrique19
(8) linksunten.indymedia.org/archiv/orte/1093/index.html
(9) bureburebure.info/groupes/

Unterzeichner*innen am 25.05. 2021:

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Amandamji ry, Fin
  • Anti-Atom-Buero Hamburg
  • Antiatomplenum Koeln
  • Antiatomnetz Trier
  • BI-Luechow-Dannenberg
  • Bure-Solikomitee-Dreyeckland
  • CND Cymru, Wales
  • Cooperative Noidanlukko, Fin
  • Cumbria and Lancashire Area CND, UK
  • Cumbrians Opposed to a Radioactive Environment, UK
  • Defund Bure, Be/Lux/F
  • Die Mütter gegen Atomkraft e.V.
  • Documentatie- en Onderzoekscentrum Kernenergie Amsterdam (LAKA), Nl
  • East Lancashire CND, UK
  • Europäisches Bürgerforum
  • Europäisches Bürgerforum, Au
  • Europäisches Bürgerforum, CH
  • Forum Civique Européen, F
  • Forum Civique Européen, Ukr
  • Forum Civique Européen, Rou
  • Frauen für den Frieden, Swe
  • FriedensNetz Saarland
  • Greenpeace Saarland/Sarre, All
  • Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Catalonia, Es
  • Kuhle Wampe Saarland
  • Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen (MAUS)
  • National Alliance of Anti-nuclear Movements (NAAM), India
  • Nuclear Consulting Group (NCG)
  • Oxford Campaign for Nuclear Disarmament, UK
  • People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE), India
  • Public eco-movement „Kola Ecocenter“, Murmansk region, Ru
  • Redaktion anti-atom-aktuell
  • Robin Wood e.V.
  • Rochdale and Littleborough Peace Group, UK
  • Salisbury CND, UK
  • Solidaritäts-Gruppe Bure-Freiburg
  • Southampton CND, UK
  • South Lakeland and Lancaster District CND, UK
  • Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)
  • The Nuclear Resister, USA
  • The Swedish Antinuclear Movement, Swe
  • Umweltgewerkschaft e.V. Regionalgruppe Saar
  • Wiener Plattform Atomkraftfrei, Au
  • Women for Peace, Fin
  • Women Against Nuclear Power, Fin

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