Foto: Ende Gelände
Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der Lausitz +++ Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen +++ Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt
Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am Montag in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktivist*innen protestierten mit ihren Aktionen gegen das Abschlussergebnis der Kohlekommission und fordern den sofortigen Kohleausstieg.
“Das Kommissionsergebnis geht zu Lasten derer, die die nicht mit am Tisch saßen: Menschen im globalen Süden und jungen Generationen, die Angst um ihre Zukunft haben. Angesichts dieses Versagens der Politik sehen wir uns gezwungen, Regeln zu übertreten und mit zivilem Ungehorsam den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. Die Aktivist*innen werden nun wie Schwerverbrecher*innen behandelt, obwohl sie diejenigen sind, die Verantwortung übernehmen. Wir fordern die Freilassung der 18 Gefangenen”, sagt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.
In ähnlichen Fällen wurden Aktivist*innen von Ende Gelände bisher vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen, weil die Tagebaue in der Lausitz nicht umfriedet sind. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. Die Untersuchungshaft ist bis Ende April befristet. Verhandlungen sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
“Untersuchungshaft für Hausfriedensbruch anzuordnen, ist völlig unverhältnismäßig”, kommentiert die Rechtsanwältin der Aktivist*innen Marie Melior. “Diese Unverhältnismäßigkeit sieht man insbesondere daran, dass sämtliche angebotenen milderen Maßnahmen anstatt einer Haft von der Richterin nicht einmal in Betracht gezogen wurden. Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden.”
Ende Gelände protestiert heute (6. Februar) ab 10 Uhr vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin-Mitte. Ab 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Landesvertretung angemeldet.
(Pressemitteilung vom 06. Februar 2019: Aktionsbündnis „Ende Gelände“)
https://www.ende-gelaende.org/de/press-release/pressemitteilung-vom-06-februar-2019/
