Vor dem Besuch der Kanzlerin in Lingen: 500 demonstrieren „im Atomzentrum“ für den sofortigen Atomausstieg
Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (13. September) in Lingen haben rund 500 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner am Samstag (9. September) im „Atomzentrum Lingen“ für den sofortigen Atomausstieg und gegen die weitere Atommüllproduktion demonstriert. Mit der Protestaktion wurde den Forderungen nach Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik in Lingen, sowie der Forderung nach dem weltweiten Atomausstieg, Nachdruck verliehen. Am Mittwoch ( 13. September) fand anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in Lingen von 16 – 19 Uhr auf dem Lingener Marktplatz eine Anti-Atomkraft-Mahnwache statt. Und am Dienstag (12. September) begann in Lingen um 10 Uhr ein Erörterungstermin, bei dem die Verlängerung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 auf der Tagesordnung stand. „Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel muss den Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 und der international verstrickten Lingener Brennelementefabrik unterbinden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Die Demonstration am Samstag stand unter dem Motto: „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Brennstoff-Exporte verbieten! Atomkraftwerke abschalten!“ Zwei Wochen vor der Bundestagswahl wurde mit der Demonstration erneut das Thema „Atomausstieg“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Zur Teilnahme an der Aktion hatten zahlreiche Initiativen und Verbände aufgerufen, unter anderem auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
In den Kundgebungsreden zu Beginn und am Ende der Demonstration wurden die vielfältigen Gefahren jeglicher Atomenergienutzung unterstrichen, angefangen bei den nicht hinnehmbaren Folgen des Uranabbaus bis hin zur Problematik der ungelösten Atommüllentsorgung. Zudem wurde vielfach angeprangert, dass es für die Uranfabriken in Lingen und in Gronau, die Nuklearbrennstoff für Atomkraftwerke im In- und Ausland produzieren, unbefristete Betriebsgenehmigungen gibt.
An der Demonstration beteiligten sich viele Menschen aus Lingen und aus dem Emsland, aber auch aus NRW. Beteiligt waren zudem Anti-Atomkraft-Initiatitiven aus den Niederlanden sowie aus Belgien. Und einige Beteiligte hatten sogar den weiten Weg aus Russland und aus dem Niger nicht gescheut, um in Lingen vor den Gefahren der Atomenergie zu warnen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedankt sich bei allen Aktiven, die sich bei der Planung und Durchführung der Demonstration eingebracht haben.
Umfassende Informationen zur Anti-Atomkraft-Demonstration unter www.lingen-demo.de
Redebeitrag von Hanna Podding (contrAtom):
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Es folgen Informationen zu dem Erörterungstermin, der am
Dienstag in Lingen war:
Aus einer Pressemitteilung des BBU vom 08.09.2017
Dienstag (12. September 2017) erster Erörterungstermin: Minister Wenzel soll AKW Lingen 2 „das Wasser abgraben“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass das Atomkraftwerk Emsland (AKW Lingen 2) für seinen Weiterbetrieb neue wasserrechtliche Genehmigungen benötigt. Privatpersonen, Bürgerinitiativen und auch der BBU haben allerdings gegen die Erteilung neuer Genehmigungen Einsprüche erhoben. Diese sollen nun im September bei zwei Erörterungsterminen in Lingen erörtert werden. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz fordert, dass der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Chefsache macht und dafür Sorge trägt, dass dem Weiterbetrieb des AKW quasi „das Wasser abgegraben wird“. Am Samstag (9. September) findet in Lingen eine Anti-Atomkraft-Demonstration statt, die um 13 Uhr am Bahnhof Lingen beginnt.
Die bisherigen wasserrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb des AKW Lingen 2 laufen in wenigen Monaten aus, während das AKW nach den offiziellen Plänen noch bis Ende 2022 am Netz bleiben soll. In den Genehmigungen ist die bisherige Wasserentnahme aus dem Dortmund-Ems-Kanal sowie aus dem Speicherbecken bei Geeste für den Betrieb des AKW Lingen 2 geregelt. „Die noch amtierende rot-grüne Landesregierung soll den Weiterbetrieb des AKW Lingen 2 über das Wasserrecht ausbremsen“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Buchholz.
Die Erörterungstermine beginnen am 12. September bzw. am 18. September jeweils um 10 Uhr in der Halle IV in Lingen, Kaiserstraße 10 a. Bei Bedarf werden sie an den Folgetagen fortgesetzt, also am 13. beziehungsweise am 19. September. Die Termine sind nicht öffentlich, es können nur Personen teilnehmen, die Einsprüche oder Stellungnahmen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht haben; zuständig ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Der BBU weist aber darauf hin, dass eine Teilnahme auch mit Vollmachten ermöglicht werden kann. Wer sich von dem AKW Lingen 2 und von den Auswirkungen der wasserrechtlichen Genehmigungen betroffen fühlt, kann sich zum Informationsaustausch bei BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz unter 02562-23125 oder udo.buchholz[at]bbu-bonn.de
<mailto:udo.buchholz[at]bbu-bonn.de>, sowie beim BBU in der Geschäftsstelle unter 0228-214032 melden.
Hintergrundinformationen zu den bevorstehenden Erörterungsterminen in Lingen:
12.9./ggf. auch noch 13.9.: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/wasserwirtschaft/zulassungsverfahren/abwasser_und_einleitungen/kernkraftwerk_emsland_kke/wasserrechtliche-bewilligung-zur-entnahme-von-wasser-aus-dem-dek-fuer-das-kke-151162.html
(PM: BBU)