- Polizei möchte Querung von Brücken über A2 verbieten
- Veranstalter sehen Einschränkung des Versammlungsrechts
- Morgen (Freitag) neues Gespräch mit Polizei RE
„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn – Versammlungsrecht muss für Castor-Proteste uneingeschränkt gelten“
Die angekündigten 152 LKW-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus sorgen nun womöglich für einen weiteren juristischen Streit vor den Verwaltungsgerichten. Die Polizei Recklinghausen teilte dem Anmelder der Castor-Demo am 24. Januar am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd mit, dass man die Überquerung der Autobahn A2 – der Hauptstrecke für die Castor-Transporte – auf der Oberhausener Straße sowie auf der Fernewaldstraße im Stadtteil Fuhlenbrock untersagen wolle. Die Veranstalter setzen jedoch zunächst auf das Kooperationsgespräch mit der zuständigen Kreispolizei Recklinghausen am morgigen Freitag. Die Kreispolizei muss sich allerdings mit dem für die Atommülltransporte federführenden Polizeipräsidium in Münster abstimmen. Für den Fall, dass die Polizei bei dem Gespräch bei ihrer Ankündigung bleibt, bereiten sich die Veranstalter parallel auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor.
„Wochenlang hat sich die Kreispolizei Recklinghausen gar nicht gemeldet, nun soll auf einmal die Nutzung von ganz normalen Straßenbrücken untersagt werden. Das ist eine völlig unbegründete Einschränkung des Versammlungsrechts und wird von uns nicht hingenommen werden, sollte die Polizei bei ihrem Nein bleiben. Wir setzen deshalb beim morgigen Kooperationsgespräch mit der Polizei auf eine vernünftige Lösung. Es zeigt sich, dass die Nervosität auf Seiten der Polizei vor den ersten Castor-Transporten offensichtlich sehr hoch ist“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die Demonstration gegen die größte Autobahn-Transportserie von hochradioaktivem Atommüll auf den Autobahnen in der Geschichte der Bundesrepublik beginnt am Samstag, 24. Januar um 11 Uhr an der Betriebszufahrt zum Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock und führt zunächst durch den Stadtteil Fuhlenbrock und dann über die Autobahnbrücken Oberhausener Straße und Fernewaldstraße. Die A2 ist mit der Großbaustelle Oberhausen/Bottrop ein offensichtliches sicherheitstechnisches Nadelöhr auf der 170 Kilometer langen Castor-Strecke.
„Die Anwohner*innen entlang der Autobahnen wurden bislang weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei unterrichtet. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn. Die Demo dient also auch der öffentlichen Information über die erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der LKW-Atommülltransporte. Die Gewerkschaft der Polizei spricht angesichts der „sinnlosen Mammutaufgabe“ seit Monaten von „Wahnsinn“. Denn auch das Zwischenlager Ahaus ist nur bis 2036 genehmigt und muss in absehbarer Zeit womöglich selbst geräumt werden, weil es auf Jahrzehnte hinaus kein sicheres Endlager gibt. In dieser Situation machen Atommülltransporte von einem Zwischenlager in ein anderes keinen Sinn. Sie sorgen angesichts von maroden Autobahnen und Brücken, von Drohnen und der Gefahr schwerer Unfälle nur für neue, unkalkulierbare Risiken. Wir fordern von der Bundes- und Landesregierung eine politische Lösung, welche die Transporte überflüssig macht“, ergänzte Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
