BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung
Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen.…




