{"id":5745,"date":"2024-12-05T11:45:50","date_gmt":"2024-12-05T10:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=5745"},"modified":"2024-12-05T11:45:51","modified_gmt":"2024-12-05T10:45:51","slug":"anti-atom-initiativen-rufen-nach-ovg-urteil-zum-protest-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2024\/12\/05\/anti-atom-initiativen-rufen-nach-ovg-urteil-zum-protest-auf\/","title":{"rendered":"Anti-Atom-Initiativen rufen nach OVG- Urteil zum Protest auf"},"content":{"rendered":"\n

\u2012 Sonntagsspaziergang am 15. Dezember vor dem Ahauser Atomm\u00fclllager<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2012 Langzeit-Problematik nirgendwo ber\u00fccksichtigt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2012 Zust\u00e4ndigkeitschaos bei Transportrisiken<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u2012 Transporte m\u00fcssen politisch verhindert werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Bild: \u00a9 Philipp Steckel<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Anti-Atom-Initiativen zeigen sich entt\u00e4uscht \u00fcber das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) M\u00fcnster. Dieses erlaubt die Einlagerung von 152 J\u00fclicher Castor-Beh\u00e4ltern mit hochradioaktivem Atomm\u00fcll im Ahauser Zwischenlager. Die Stadt Ahaus und ein Privatkl\u00e4ger hatten gegen die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes BASE geklagt. Atomkraftgegner*innen bem\u00e4ngeln, dass im Genehmigungsverfahren und im Gerichtsprozess die Probleme nicht ganzheitlich und langfristig betrachtet wurden. Die Einlagerungsgenehmigung ignoriert offenbar, dass das Ahauser Lager in zw\u00f6lf Jahren seine Genehmigung verliert oder eine vollst\u00e4ndige Neugenehmigung erhalten muss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u201eWenn das nicht gelingt, geht die Atomm\u00fcllverschieberei, die von J\u00fclich nach Ahaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen soll, wieder in umgekehrter Richtung los\u201c, bef\u00fcrchtet Felix Ruwe von der BI \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

Verantwortungs-Ping-Pong bei Transport-Sicherheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Transporte nach Ahaus wird es nur geben, wenn eine noch offene Transportgenehmigung erteilt wird. Die Anti-Atomkraft-Initiativen trauen auch hier nicht den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDa wird nur Verantwortungs-Ping-Pong gespielt\u201c, erkl\u00e4rt die Duisburgerin Kerstin Ciesla vom BUND NRW.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n

\u201eDie Sicherheit der maroden Autobahnen spielt nach der Auskunft des BASE keine Rolle, dass<\/s> sei Sache des Spediteurs und des Verkehrsministeriums. Dass sich der Fahrer beim Probetransport verfahren habe und offenbar nicht mit der Polizei kommunizieren konnte, sei im Bereich der Zust\u00e4ndigkeit von Innenministerium und Spediteur. Anschlagsrisiken hat man damit abgetan, dass ja niemand in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Mengen Sprengstoff oder Waffen heimlich besitzen k\u00f6nne. Und die NRW-Atomaufsicht sei angeblich bei dem ganzen Transport nur f\u00fcr die \u00dcberwachung des korrekten Be- und Entladens zust\u00e4ndig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der Anti-Atom-Initiativen werden diese zersplitterten Zust\u00e4ndigkeiten dem Umgang mit dem Atomm\u00fcll angesichts der heutigen Gefahren nicht gerecht. Zust\u00e4ndig sind viele, verantwortlich ist nicht einmal der, der die Genehmigung erteilt!<\/p>\n\n\n\n

Politik muss Problem mit langfristiger Perspektive l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das OVG-Urteil besagt zwar, dass der J\u00fclicher Atomm\u00fcll in Ahaus gelagert werden darf, aber das hei\u00dft nicht, dass er dorthin gebracht werden muss! Noch k\u00f6nnen die unsinnigen Transporte von 152 Castoren aus J\u00fclich verhindert werden. Da ist jetzt aber die Politik gefragt:<\/p>\n\n\n\n