{"id":5207,"date":"2023-08-02T23:01:52","date_gmt":"2023-08-02T21:01:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=5207"},"modified":"2023-08-02T23:05:53","modified_gmt":"2023-08-02T21:05:53","slug":"brief-an-ministerpraesident-wuest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2023\/08\/02\/brief-an-ministerpraesident-wuest\/","title":{"rendered":"Brief an Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst"},"content":{"rendered":"\n

Drohende Atomm\u00fcll-Transporte von J\u00fclich nach A<\/mark>haus:<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n\n

BI wendet sich an Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst – erste Protestkundgebung am 20.8. in Ahaus<\/mark><\/strong><\/p>\n\n\n

\n
\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Ab Anfang 2024 sollen die abgebrannten Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR J\u00fclich in 152 Castor-Transporten nach Ahaus gebracht werden. Die Option einer Zwischenlagerung in J\u00fclich soll dann sofort aufgegeben werden. Das sind jedenfalls die Pl\u00e4ne der J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN). Noch in diesem Jahr erwartet sie die Transportgenehmigung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Absichten stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, wonach Atomtransporte minimiert und der M\u00fcll aus J\u00fclich am Ort gelagert werden soll. Zwar hat das Land die Mittel f\u00fcr einen Lagerneubau in J\u00fclich bereitgestellt, dies reicht jedoch offenkundig nicht aus, um JEN und das Forschungszentrum J\u00fclich (FZJ) umzustimmen, zumal auch die Berliner Ampel-Koalition offenbar den Transport nach Ahaus bevorzugt. Die B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c hat deshalb jetzt in einem Schreiben an Ministerpr\u00e4sident W\u00fcst appelliert, mehr f\u00fcr die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu unternehmen. Der komplette Wortlaut des Briefes ist dieser Information beigef\u00fcgt.<\/mark><\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrgerinitiative lehnt die Verbringung des J\u00fclicher Atomm\u00fclls nach Ahaus strikt ab und wird dabei bundesweit von Umweltverb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen, auch aus dem J\u00fclicher Raum, unterst\u00fctzt: Atomm\u00fcll-Verschiebung ist keine Entsorgung und bedeutet dar\u00fcber hinaus ein zus\u00e4tzliches Risiko.<\/strong> Im Fall des AVR J\u00fclich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerf\u00e4hig sind. Sie m\u00fcssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchf\u00fchrung eines Konzepts daf\u00fcr, welches es bisher nicht gibt, k\u00f6nnen schon aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Beh\u00e4lter nach Ahaus w\u00e4re es daher nicht getan: Irgendwann m\u00fcssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zur\u00fcck nach J\u00fclich oder irgendwo anders hin. Verantwortlich f\u00fcr Entwicklung und Durchf\u00fchrung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und FZJ. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die L\u00f6sung der von ihr selbst erzeugten Probleme und den damit verbundenen immensen Kosten k\u00fcmmern und diese nicht auf nachfolgende Generationen verschieben bzw. auf die Gesellschaft abw\u00e4lzen!<\/p>\n\n\n\n

Die BI hat das Schreiben<\/a> an den Ministerpr\u00e4sidenten auch an Fraktion und Ortsverband der Ahauser CDU sowie an die Landtagsabgeordnete Heike Wermer (CDU) weitergeleitet mit der Bitte um Unterst\u00fctzung ihrer Anliegen.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die Pl\u00e4ne f\u00fcr die Atomtransporte aus J\u00fclich weiter fortgesetzt werden, k\u00fcndigt die BI Widerstand an. Eine erste Kundgebung ist f\u00fcr Sonntag, den 20. August, um 14 Uhr geplant (im Stadtzentrum von Ahaus vor der Kirche St. Marien, am \u201eMahner\u201c).<\/p>\n\n\n\n

(Quelle: PM BI „Kein Atomm\u00fcll in Ahaus“<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

++++++ Brief an den Ministerpr\u00e4sidenten ++++++<\/p>\n\n\n\n

An den<\/p>\n\n\n\n

Ministerpr\u00e4sidenten<\/p>\n\n\n\n

des Landes Nordrhein-Westfalen<\/p>\n\n\n\n

Herrn Hendrik W\u00fcst<\/p>\n\n\n\n

Staatskanzlei des Landes NRW<\/p>\n\n\n\n

Horionplatz 1<\/p>\n\n\n\n

40213 D\u00fcsseldorf<\/p>\n\n\n\n

ministerpraesident@stk.nrw.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

Betr.: Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem AVR J\u00fclich \u2013 drohende Atomm\u00fclltransporte nach Ahaus                                                       <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ahaus, den 31. Juli 2023<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident,<\/p>\n\n\n\n

dem Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung von Juni 2022 zufolge wollen Sie sich f\u00fcr die Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Die B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c hat diese Absicht begr\u00fc\u00dft: Wir setzen uns seit \u00fcber 4 Jahrzehnten daf\u00fcr ein, dass entstandener Atomm\u00fcll, insbesondere hochradioaktiver M\u00fcll, am Ort seines Entstehens bleibt, solange kein verantwortbares Endlager zur Verf\u00fcgung steht: Atomm\u00fcll-Verschiebung ist keine Entsorgung!<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der kommerziellen Reaktoren hatten unsere langj\u00e4hrigen Bem\u00fchungen Erfolg, f\u00fcr sie wurden an den jeweiligen Standorten Zwischenlager errichtet. Versuchs- und Forschungsreaktoren wurden leider von dieser Regelung nicht erfasst. Daher drohen nach wie vor Transporte von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsrektor FRM II in Garching und aus dem Versuchsreaktor AVR aus J\u00fclich nach Ahaus.<\/p>\n\n\n\n

Umso mehr haben wir uns dar\u00fcber gefreut, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausdr\u00fccklich das Ziel formuliert haben, den Neubau eines Zwischenlagers in J\u00fclich selbst vorantreiben zu wollen. Aus dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Mona Neubaur wissen wir, dass die Landesregierung deshalb im Landeshaushalt 2023 die Mittel f\u00fcr den Erwerb eines entsprechenden Grundst\u00fccks f\u00fcr den Lagerneubau zur Verf\u00fcgung gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch scheint die J\u00fclicher Entsorgungsgesellschaft f\u00fcr Nuklearanlagen (JEN) davon offenbar unbeeindruckt zu sein. Beispielsweise geht sie in ihrer auf dem \u201eJ\u00fclicher Nachbarschaftsdialog\u201c am 6. M\u00e4rz 2023 vorgestellten Pr\u00e4sentation weiterhin davon aus, dass sie noch im Herbst diesen Jahres mit einer Transportgenehmigung f\u00fcr die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus rechnet und ab \u201eAnfang 2024\u201c mit den Transporten beginnen k\u00f6nne. JEN beruft sich dabei auch auf Bundesministerien (BMUV, BMBF und BMF), die in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss die Ahaus-Option als \u201egrunds\u00e4tzlich vorzugsw\u00fcrdig\u201c bezeichnet h\u00e4tten, da diese die billigere Variante darstelle. Die parallele Verfolgung der Neubau-Option in J\u00fclich solle \u201eso bald wie m\u00f6glich\u201c, nach der Durchf\u00fchrung der ersten Transporte, beendet werden. Inzwischen hat bereits eine Testfahrt mit einem leeren Transportfahrzeug von J\u00fclich nach Ahaus stattgefunden, f\u00fcr Oktober ist eine weitere Testfahrt, dann mit einem leeren Castor-Beh\u00e4lter, angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entwicklung bereitet uns gro\u00dfe Sorgen, denn wir halten den Verbleib des J\u00fclicher Atomm\u00fclls am Ort nach wie vor f\u00fcr die einzig verantwortbare L\u00f6sung. Neben den vorgenannten Gr\u00fcnden allgemeiner Art gegen Atomtransporte sind daf\u00fcr speziell im Fall J\u00fclich folgende Aspekte von Bedeutung:<\/p>\n\n\n\n