{"id":4891,"date":"2021-05-24T22:47:23","date_gmt":"2021-05-24T20:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=4891"},"modified":"2021-05-24T22:51:55","modified_gmt":"2021-05-24T20:51:55","slug":"der-uebeltaeter-ist-der-atomstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2021\/05\/24\/der-uebeltaeter-ist-der-atomstaat\/","title":{"rendered":"Der \u00dcbelt\u00e4ter ist der Atomstaat"},"content":{"rendered":"\n

(Beitragsbild: pixabay.com)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wegen einer angeblichen „kriminellen Vereinigung“ und illegalen Protesten werden sich sieben Aktivist*innen des Kampfes gegen den franz\u00f6sischen Atomstaat (1) am 1., 2. und 3. Juni 2021 vor dem Gericht von Bar-le-Duc (2) im Departement Meuse verantworten m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 pixabay <\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Ihnen wird vorgeworfen, den angeblich kriminellen Widerstand gegen das atomare Endlagerprojekt organisiert zu haben, das die ANDRA (Nationale Agentur f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle) in den Gemeinden Bure und Saudron im Osten Frankreichs plant. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation von Aktionen gegen das Atom-„Labor“ in Bure teilgenommen zu haben, illegal demonstriert zu haben, im Besitz von „Explosivmitteln“ gewesen zu sein und\/oder Infrastrukturen zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben, die f\u00fcr rebellische Aktionen gegen ANDRA in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt wurden (3).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es ist jedoch kein demokratischer Prozess, der die Idee dieser verstrahlenden und unumkehrbaren Atomm\u00fclldeponie begleitet. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Unterschriften, die ein Referendum \u00fcber
das so genannte Labor forderten, von der politischen Macht ignoriert (4).<\/p>\n\n\n\n

In 500 Metern Tiefe unter Tage will die EDF fast 90.000 Kubimeter vom gef\u00e4hrlichsten M\u00fcll einer Industrie abladen, die angeblich \u00f6kologisch, \u00f6konomisch au\u00dfer Atem und – wie Windscale, Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, um nur die verheerendsten Unf\u00e4lle zu nennen – sch\u00e4dlich f\u00fcr Mensch und Umwelt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Widerstand gegen CIGEO (Centre Industriel de Stockage G\u00e9ologique), der Mitte der 2010er Jahre mit zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen neuen Schwung gewann, wurde schnell mit einer beispiellosen \u00dcberwachung gekontert: Es folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, Dutzende von Aufenthaltsverboten, Inhaftierungen und unfassbare Polizeigewalt an der Maas (5). Seit der Versch\u00e4rfung des Kampfes in den 1990er Jahren (6) geht es bei der Umsetzung der technologischen und repressiven Ma\u00dfnahmen gegen die Bev\u00f6lkerung um ph\u00e4nomenale Subventionszahlungen, Bestechung von Mandatstr\u00e4gern, skrupellose Repression und die Militarisierung eines ganzen Territoriums, auf dem der franz\u00f6sische Atomstaat mit allen m\u00f6glichen angrenzenden Projekten aktiv ist : vom EdF-Archiv in Houdelaincourt bis zum Modell der 1:1-Seilbahn von POMA in Froncles, \u00fcber den St\u00fctzpunkt von St. Dizier, bis hin zu den nuklearen W\u00e4schereien, die dank der Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung in Joinville nicht durchgesetzt werden konnten (7).<\/p>\n\n\n\n

Die Anklage gegen eine sogenannte „\u00dcbelt\u00e4terbande“ im Juni 2018 richtet sich gegen Menschen, die sich gegen die weitere Umweltzerst\u00f6rung engagieren, zu einem Zeitpunkt, an dem ein Kurswechsel mehr als notwendig ist. Um den Trugbildern des Extraktivismus und dieser energieintensiven Art der industriellen Organisation von Energie auf kolonialer Basis ein Ende zu setzen, mit Projekten, die unm\u00f6glich zu bauen und zu sichern sind, ist es notwendig, den umweltpolitischen Kampf zu intensivieren und der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Kriminalisierung einer ganzen Bewegung ein Ende zu setzen (8).<\/p>\n\n\n\n

Die sieben Personen die in Bar-le-Duc vor Gericht stehen, sind stellvertretend f\u00fcr alle Projektgegner*innen angeklagt. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit all Denjenigen, die sich heute gegen CIGEO und die atomare Welt stellen (9). Wir verurteilen die Ungerechtigkeit die allen unseren Genossen angetan wird, die sich am Kampf gegen dieses t\u00f6dliche Projekt beteiligen, auf das Sch\u00e4rfste. Wir fordern die bedingungslose Freilassung unserer Freunde und eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr den moralischen Schaden und den Entzug der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, den sie in den letzten drei Jahren erlitten haben.<\/p>\n\n\n\n

CIGEO wird weder in Bure noch anderswo gebaut!<\/h4>\n\n\n\n

Freispruch und Freiheit f\u00fcr die Angeklagten des Prozesses vom 1., 2. und 3.Juni!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) reporterre.net\/Le-nucleaire-conduit-la-France-dans-une-impasse<\/a>
(2) ldh-france.org\/rapport-sur-les-evenements-survenus-a-bure-et-sur-leur-traitement-judiciaire\/<\/a>
(3) sortirdunucleaire.org\/1-2-3-JUIN-a-BAR-LE-DUC-contre-Cigeo-le-nucleaire<\/a>
(4) taz.de\/Geplantes-Atommuell-Lager-in-Lothringen\/!5176927\/<\/a>
(5) mediapart.fr\/journal\/dossier\/france\/bure-nucleaire-et-surveillance-de-masse<\/a>
(6) seuil.com\/ouvrage\/bure-la-bataille-du-nucleaire-gaspard-d-allens\/9782021377095<\/a>
(7) burestop.free.fr\/spip\/spip.php?rubrique19<\/a>
(8) linksunten.indymedia.org\/archiv\/orte\/1093\/index.html<\/a>
(9) bureburebure.info\/groupes\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

Unterzeichner*innen am 25.05. 2021:<\/strong><\/p>\n\n\n\n