{"id":4182,"date":"2020-05-18T23:20:00","date_gmt":"2020-05-18T21:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=4182"},"modified":"2020-05-22T23:41:45","modified_gmt":"2020-05-22T21:41:45","slug":"blankes-entsetzen-tiefgreifende-beschaedigung-von-demokratie-und-umweltschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2020\/05\/18\/blankes-entsetzen-tiefgreifende-beschaedigung-von-demokratie-und-umweltschutz\/","title":{"rendered":"Blankes Entsetzen – tiefgreifende Besch\u00e4digung von Demokratie und Umweltschutz"},"content":{"rendered":"\n
Blankes Entsetzen \/ BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Besch\u00e4digung von Demokratie und Umweltschutz<\/h5>\n\n\n\n

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COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der B\u00fcrgerbeteiligung bei Gro\u00dfvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von B\u00fcrgerrechten zeigen Bund und L\u00e4nder gr\u00f6\u00dfte Eile.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am sp\u00e4ten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag<\/a> durch CDU\/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Er\u00f6rterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. M\u00e4rz 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bev\u00f6lkerung und in das Umweltrecht. So k\u00f6nnen umstrittene Gro\u00dfprojekte ohne eine effektive B\u00fcrgerbeteiligung durchgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Um die Bedeutung von Er\u00f6rterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie von Umweltverb\u00e4nden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbeh\u00f6rden und Antragstellern er\u00f6rtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Er\u00f6rterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrt\u00e4gige oder gar mehrw\u00f6chige Er\u00f6rterungstermine zum Beispiel zur Atomm\u00fcll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atomm\u00fcll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der j\u00fcngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Er\u00f6rterungsterminen zum Atomm\u00fcll-Lager Ahaus sowie an Er\u00f6rterungsterminen zu Chemieanlagen in G\u00fctersloh, Darmstadt und Mainz.<\/p>\n\n\n\n

Oliver Kalusch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU erkl\u00e4rt: \u201eIm Windschatten der Corona-Krise schafft die Gro\u00dfe Koalition in Windeseile Beteiligungsm\u00f6glichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Er\u00f6rterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30. September 2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Beh\u00f6rden ermutigt, Er\u00f6rterungstermine ausfallen zu lassen oder eine v\u00f6llig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuf\u00fchren. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverb\u00e4nde zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive B\u00fcrgerbeteiligung waren.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dass der Umweltbewegung keine Chance gelassen werden sollte, ihre Positionen zu vertreten, wird an der strategischen Zeitplanung deutlich. Der erste Entwurf des Gesetzes wurde den Verb\u00e4nden am Freitag, den 24. April 2020 gegen 16 Uhr \u00fcbermittelt. Die Abgabefrist war Montag, der 27. April.2020, 12 Uhr mittags. Durch die Fristsetzung machte die Bundesregierung bereits deutlich, dass Stellungnahmen unerw\u00fcnscht sind. Mit Datum vom 5. Mai .2020 brachten CDU\/CSU und SPD eine noch einmal verschlechterte Version des Gesetzentwurfes ein, der zur Sitzung des Innenausschusses am 13. Mai 2020 eine weitere Verschlechterung erfuhr. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass es die sonst \u00fcbliche Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zu derartig schwerwiegenden Gesetzen nicht geben wird. Ein Antrag<\/a> der LINKEN auf Durchf\u00fchrung der \u00fcblichen Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung wurde nicht nur von CDU\/CSU und SPD abgelehnt.<\/strong> Entscheidend waren vielmehr die Enthaltungen von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP, die damit verhinderten, dass das notwenige Quorum von 25 Prozent erreicht wurde. Damit haben sich auch FDP und B\u00dcNDNIS90\/DIE GR\u00dcNEN eindeutig gegen die Interessen der Umweltbewegung gestellt. Denn Vertreter aus der Umweltbewegung bekamen durch den Wegfall der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung gar nicht die Chance, dort ihre Position darzulegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am sp\u00e4ten Abend des 14. Mai 2020 stimmten CDU\/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN f\u00fcr das Planungssicherstellungsgesetz. Diese Verabschiedung im Bundestag besch\u00e4digt die Demokratie tiefgreifend und wird fatale Auswirkungen auf den Schutz der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen haben. Die Interessen der Umweltschutzbewegung wurden von der Linksfraktion unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Heute (15.05.2020) soll der Bundesrat abschlie\u00dfend \u00fcber das \nPlanungssicherstellungsgesetz entscheiden. Im Vorfeld haben rund 50 \nB\u00fcrgerinitiativen und Umweltverb\u00e4nde ihren Protest in einer gemeinsamen \nErkl\u00e4rung bekundet.<\/p>\n\n\n\n

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der fast 50 Organisationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 7. Mai 2020 hat im Bundestag die erste Lesung zum drohenden \u201ePlanungssicherstellungsgesetz\u201c stattgefunden. Es soll bereits am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sollen die Beh\u00f6rden geradezu gesetzlich ermutigt werden, Er\u00f6rterungstermine in eine v\u00f6llig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder \u2013 je nach Gesetz \u2013 ganz entfallen zu lassen. Die auch m\u00f6glichen Telefon- bzw. Videokonferenzen verdienen diesen Namen nicht, da diese keinen Er\u00f6rterungstermin in elektronischer Form darstellen, sondern nur die Online-Konsultation in m\u00fcndlicher Form. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll weitgehend bis zum 31. M\u00e4rz 2021 gelten. Wie sich die \u00dcbergangsregelung auswirkt, die das Au\u00dferkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 31.12.2025 terminiert, ist v\u00f6llig unklar. Wir kritisieren, dass so im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Gro\u00dfprojekte genehmigt werden k\u00f6nnen, ohne dass die \u00d6ffentlichkeit und die Umweltverb\u00e4nde wirksam Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Wir fordern stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Er\u00f6rterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung \u00fcber zuk\u00fcnftige Schritte zu entscheiden. Dies hat der BBU bereits im Rahmen der schriftlichen Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Stellungnahme mitgeteilt: https:\/\/bbu-online.de\/Stellungnahmen\/BBU-Planungssicherstellungsgesetz.pdf <\/a><\/p>\n\n\n\n

Initiativen und Verb\u00e4nde k\u00f6nnen formlos weitere Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die gemeinsame Erkl\u00e4rung per E-Mail senden an udo.buchholz@bbu-bonn.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

(Quelle: Pressemitteilung BBU)<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzerInnen dieser Erkl\u00e4rung (Stand 14.05.2020, 14.30 Uhr):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Aktion \u201eStrom ohne Atom\u201c \u2013 B\u00fcrgerInnen f\u00fcr eine neue Energiepolitik,
    Stuttgart<\/li>
  2. Aktionsb\u00fcndnis Bahnwende \u2013 Heilbronner gegen S21<\/li>
  3. Aktionsb\u00fcndnis Energiewende Heilbronn<\/li>
  4. Aktionsb\u00fcndnis M\u00fcnsterland gegen Atomanlagen<\/li>
  5. Aktionsb\u00fcndnis No Moor Fracking<\/li>
  6. Aktionsb\u00fcndnis Stommelner B\u00fcrger \u201eLeben ohne Braunkohle\u201c (LoB)<\/li>
  7. Anti-Fracking-Arbeitskreis Nienburg<\/li>
  8. Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim:<\/li>
  9. Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD<\/li>
  10. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau<\/li>
  11. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Sch\u00fcttorf<\/li>
  12. Bayern Allianz f\u00fcr Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)<\/li>
  13. B\u00fcfA Regensburg, B\u00fcndnis f\u00fcr Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg<\/li>
  14. Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Nienburg\/Weser<\/li>
  15. Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Karlsruhe<\/li>
  16. Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND), Kreisgruppe Burgenlandkreis<\/li>
  17. Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU)<\/li>
  18. B\u00fcndnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)<\/li>
  19. B\u00fcrgerinitative Bergrheinfeld<\/li>
  20. B\u00fcrgerinitiative \u201eDicke Luft\u201c, Herne<\/li>
  21. B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c<\/li>
  22. B\u00fcrgerinitiative A7 Stromtrasse NEIN<\/li>
  23. B\u00fcrgerinitiative gegen den S\u00fcdOstLink L\u00fctzen<\/li>
  24. B\u00fcrgerinitiative gegen Ethylenoxid \u2013 Keine Fertigung in Niederkassel<\/li>
  25. B\u00fcrgerinitiative GegenGift Heilbronn\/UnterLand<\/li>
  26. B\u00fcrgerinitiative M\u00fcll und Umwelt Karlsruhe<\/li>
  27. B\u00fcrgerinitiative Nachhaltige Zukunft Ebenung<\/li>
  28. B\u00fcrgerinitiative Stop Kl\u00e4rschlammverbrennung, Witten<\/li>
  29. B\u00fcrgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig<\/li>
  30. B\u00fcrgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese<\/li>
  31. B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz L\u00fcchow-Dannenberg<\/li>
  32. B\u00fcrgerinitiative Umweltschutz Offenburg, (BUO)<\/li>
  33. B\u00fcrgerinitiative UNS-STINKTS, Gelsenkirchen \/ Herne<\/li>
  34. B\u00fcrgerinitiative WAA NAA \u2013 BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt\/WN <\/li>
  35. Elternverein Restrisiko Emsland<\/li>
  36. Initiative AtomErbe Obrigheim<\/li>
  37. Initiative f\u00fcr den sofortigen Atomausstieg (SOFA), M\u00fcnster<\/li>
  38. Interessengemeinschaft Ickten, Essen<\/li>
  39. LAgAtom \u2013 L\u00fcneburger Aktionsb\u00fcndnis gegen Atom<\/li>
  40. Landesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen<\/li>
  41. Natur- und Umweltschutzverein Gronau<\/li>
  42. NaturFreunde Sachsen-Anhalt<\/li>
  43. Parents For Future Hannover<\/li>
  44. Schutzgemeinschaft gegen M\u00fclldeponie, He\u00dfheim<\/li>
  45. Schutzgemeinschaft Hochwang<\/li>
  46. Schweinfurter Aktionsb\u00fcndnis gegen Atomkraft (SWAB)<\/li>
  47. Stop Fracking \u2013 B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr sauberes Wasser, Witten<\/li>
  48. Strahlenmessgruppe im Bund der B\u00fcrgerinitiativen Mittlerer Neckar<\/li>
  49. Umweltgruppe Wiedensahl<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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