{"id":4169,"date":"2020-05-17T00:24:47","date_gmt":"2020-05-16T22:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=4169"},"modified":"2020-05-17T00:32:37","modified_gmt":"2020-05-16T22:32:37","slug":"offener-brief-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2020\/05\/17\/offener-brief-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages"},"content":{"rendered":"\n
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Bild: pixabay.com<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur
Sicherstellung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Planungs- und Genehmigungsverfahren w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie 
(\u201ePlanungssicherstellungsgesetz\u201c) Drucksache 19\/18965<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

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Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,<\/p>\n\n\n\n

unter gr\u00f6\u00dfter Eile wurde von der Regierungskoalition der \nGesetzentwurf zum Planungssicherstellungsgesetz erstellt und die \u00fcbliche\n Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung dazu praktisch unm\u00f6glich gemacht, da nur ein \nWochenende Zeit zugestanden wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wir von \u201eGegen Gasbohren\u201c haben die begr\u00fcndete Sorge, dass beider \nAnwendung der im Entwurf dargestellten Einschr\u00e4nkungen der \n\u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erd\u00f6l- und \nErdgas-f\u00f6rderung und -aufbereitung dazu benutzt werden k\u00f6nnten, Vorhaben\n mit nachteiligen, sch\u00e4dlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur \nGenehmigung zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Kern der B\u00fcrger- und Verb\u00e4ndebeteiligung an den Verfahren ist der Er\u00f6rterungstermin, bei dem erfahrungsgem\u00e4\u00df immer Aspekte und Informationen auf den Tisch kommen und ber\u00fccksichtigt werden, die sonst unbeachtet blieben.\u00a0 Ein Wegfall des Er\u00f6rterungstermins ist nicht akzeptabel. Eine Online-Konsultation kann den Er\u00f6rterungstermin nicht ersetzen, weil der Austausch der Argumente im Diskurs nicht gleichwertig m\u00f6glich ist. Und die im Gesetzentwurf aufgef\u00fchrten Telefon- und Videokonferenzen stellen lediglich eine m\u00fcndliche Variante der Online-Konsultation dar. Obendrein ist Deutschland, zu gro\u00dfen Teilen von der Internet-Ausstattung her, noch nicht in der Lage, solche VIDEO-Konferenzen mit vielen Teilnehmern zu organisieren und circa 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung haben noch gar keinen Internet-Zugang.<\/p>\n\n\n\n

Der im Gesetzesentwurf angef\u00fchrte Zeitdruck wird unter anderem mit \nder COVID-19-bedingten Personalknappheit in den \u00c4mtern und Beh\u00f6rden \nbegr\u00fcndet, der diese Regelung notwendig mache. Die eingeschr\u00e4nkte \nBeteiligung der \u00d6ffentlichkeit, wie sie jetzt Gegenstand dieses \nEntwurfes ist, w\u00fcrde die solcherart erzwungene Zeitverz\u00f6gerungder \nBearbeitung bei gro\u00dfen Projekten und Vorhaben nicht aufholen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Da es sich bei diesem Gesetzesvorschlag um einen schwerwiegenden \nEingriff in unser demokratisches Selbstverst\u00e4ndnis handelt, ist es nicht\n richtig, unter dem \u201eCOVID-19-Titel\u201c diese Errungenschaft zu \nbesch\u00e4digen.Denn damit wird die Teilnahme der B\u00fcrger an den Vorhaben \nbeschnitten, die einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe\n darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass solche Verfahren, bei denen ein \nEr\u00f6rterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 \nausgesetzt werden, bis sich die Situation bez\u00fcglich der herrschenden \nPandemie entspannt hat. Diese wenigen Monate Verz\u00f6gerung d\u00fcrften zu \nertragen sein. Deshalb bitten wir Sie dringendst, diesem Gesetzesvorhaben<\/a> [1] Ihre Zustimmung zu verweigern.<\/p>\n\n\n\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
Volker Fritz
Mitglied im bundesweiten Zusammenschluss \u201eGegen Gasbohren\u201c<\/p>\n\n\n\n

[1] https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/189\/1918965.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Unterzeichnende B\u00fcrgerinitiativen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n