![\"\"](\"https:\/\/www.westcastor.org\/wp-content\/uploads\/2018\/09\/20180303120030_plakat_aufkleber-776x1024.png\")
<\/figure><\/div>\n\n\n\nBrennstoff-Exporte\naus Lingen und Gronau stoppen!<\/strong><\/h3>\n\n\n\nEin breites Netzwerk von Anti-Atomkraft- und Umweltinitiativen aus NRW und Niedersachsen begr\u00fc\u00dfen, dass nach dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) nun auch das oberste Belgische Gericht die Laufzeitverl\u00e4ngerung der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 wegen fehlender internationaler Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen gekippt hat. <\/strong>Auch der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz und die Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges (IPPNW) bef\u00fcrworten dies.<\/p>\n\n\n\nZwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverl\u00e4gerungen grenznaher AKW wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.*<\/p>\n\n\n\n
Das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen und die Laufzeitverl\u00e4ngerung von 2015 bis 2025 f\u00fcr die beiden 45 Jahre alten AKW-Bl\u00f6cke gekippt. Da das Gericht es jedoch f\u00fcr wahrscheinlich h\u00e4lt, dass eine sofortige Schlie\u00dfung von Doel 1 und 2 zu Engp\u00e4ssen in der Stromversorgung f\u00fchren w\u00fcrde, gibt es der belgischen Regierung bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren zu schlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n\n\n<\/p>\n\n\n
Die Initiativen fordern\ndagegen den belgisch-franz\u00f6sischen Betreiber des AKW Doel Engie-Electrabel auf, sowohl die beiden\nUraltmeiler sofort zu schlie\u00dfen, als auch den belgischen Reaktor\nTihange 1, dessen Laufzeitverl\u00e4ngerung ebenfalls ohne UVP beschlossen wurde.\nAu\u00dferdem dr\u00e4ngen sie nach wie vor auf die sofortige Schlie\u00dfung der\nRissereaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei zeigen sie auf, dass es sehr wohl\nversorgungssicher m\u00f6glich ist, in Belgien f\u00fcnf Reaktoren gleichzeitig vom Netz\nzu nehmen. <\/p>\n\n\n\n
„Viele Ma\u00dfnahmen zur Kompensierung sind m\u00f6glich. Allein wenn Belgien darauf verzichten w\u00fcrde, seine Autobahnen zu beleuchten, w\u00e4re schon ein Teil des Atomstroms \u00fcberfl\u00fcssig“, erl\u00e4utert Peter Bastian von ‚Sofortiger Atomausstieg (SofA) M\u00fcnster‘. „Auch Lastmanagement w\u00fcrde helfen, und das Gaskraftwerk „Claus C“ in den Niederlanden nahe der belgischen Grenze k\u00f6nnte als Reservekraftwerk dienen. Es kann deutlich mehr Stom liefern als Doel 1 und 2 zusammen.“<\/p>\n\n\n\n
Die Reaktivierung des\nvor\u00fcbergehend stillgelegten, modernen Gaskraftwerks geh\u00f6rt zu den\nGegenma\u00dfnahmen, die auch in einer Studie des NRW-Umweltministeriums von 2017 aufgef\u00fchrt\nsind (Quelle siehe unten). <\/p>\n\n\n\n
Von der Bundesregierung fordern die\nInitiativen, endlich den Export von Brennelementen aus Lingen und\nangereichertem Uran aus Gronau an die Betreiber grenznaher Atomkraftwerke zu\nstoppen. <\/p>\n\n\n\n
Noch im Sommer letzten Jahres hatten sechs Brennelement-Transporte von Lingen nach Doel 1und 2 stattgefunden. Aktuell werden die Schweizer Atomkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt aus Lingen beliefert. Die Reaktoren sind 40 und 35 Jahre alt. Eine aktuelle Studie des Instituts Biosphere hat 2019 ergeben, dass bei einem Unfall in einem der Schweizer Atomkraftwerke mehr als Hunderttausend Strahlenopfer zu erwarten w\u00e4ren, davon 30 bis 40 Prozent in Deutschland. <\/p>\n\n\n\n
Bisher hatten sich Beh\u00f6rden und PolitikerInnen einem Exportstopp f\u00fcr Nuklearbrennstoffe verweigert. Insbesondere NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet sorgte im Bundesrat f\u00fcr Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung eines Exportverbots. Auch das von Svenja Schulze gef\u00fchrte Bundesumweltministerium und das ihr unterstellte Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle (BAFA) dr\u00fcckte sich vor der Verantwortung. Angeblich k\u00f6nne man entsprechende Ausfuhrgenehmigungen aus vertrags- und handelsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht versagen. Dieses Argument ist nun endg\u00fcltig hinf\u00e4llig. „Wenn zwei Gerichte, der EuGH und das oberste Gericht in Belgien, den Betrieb von Uraltmeilern f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren, dann gibt es absolut keinen Grund mehr, solche Meiler von Deutschland aus zu beliefern,“ sagt Alexander Vent vom ‚B\u00fcndnis AgiEL \u2013 AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘. „Damit muss endlich Schluss sein!“ <\/p>\n\n\n\n
(Quelle: Pressemitteilung)<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: <\/strong><\/p>\n\n\n\nAnalyse zur Entscheidung des belgischen\nVerfassungsgerichtes<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/3rosen.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/JH-RBL-Doel-1-2-Urteil.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\ndeutscher Text des Urteils:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/www.const-court.be\/public\/d\/2020\/2020-034d.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\nStudie zur Versorgungssicherheit in\nBelgien:<\/p>\n\n\n\n
https:\/\/tihange-abschalten.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/20161209_Studie-Versorgungssicherheit-Belgien_stc14564.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\nAuswertung der Studie:<\/p>\n\n\n\n
Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht bekommen. Eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) ist auch bei Laufzeitverl\u00e4gerungen grenznaher AKW wegen der Espoo Konvention Pflicht, hatte der EUGH 2019 geurteilt.*<\/p>\n\n\n\n
Das oberste belgische Gericht hat sich nun dieser Argumentation angeschlossen und die Laufzeitverl\u00e4ngerung von 2015 bis 2025 f\u00fcr die beiden 45 Jahre alten AKW-Bl\u00f6cke gekippt. Da das Gericht es jedoch f\u00fcr wahrscheinlich h\u00e4lt, dass eine sofortige Schlie\u00dfung von Doel 1 und 2 zu Engp\u00e4ssen in der Stromversorgung f\u00fchren w\u00fcrde, gibt es der belgischen Regierung bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, entweder eine UVP nachzuholen oder die beiden Reaktoren zu schlie\u00dfen. <\/strong><\/p>\n\n\n <\/p>\n\n\n Die Initiativen fordern\ndagegen den belgisch-franz\u00f6sischen Betreiber des AKW Doel Engie-Electrabel auf, sowohl die beiden\nUraltmeiler sofort zu schlie\u00dfen, als auch den belgischen Reaktor\nTihange 1, dessen Laufzeitverl\u00e4ngerung ebenfalls ohne UVP beschlossen wurde.\nAu\u00dferdem dr\u00e4ngen sie nach wie vor auf die sofortige Schlie\u00dfung der\nRissereaktoren Tihange 2 und Doel 3. Dabei zeigen sie auf, dass es sehr wohl\nversorgungssicher m\u00f6glich ist, in Belgien f\u00fcnf Reaktoren gleichzeitig vom Netz\nzu nehmen. <\/p>\n\n\n\n „Viele Ma\u00dfnahmen zur Kompensierung sind m\u00f6glich. Allein wenn Belgien darauf verzichten w\u00fcrde, seine Autobahnen zu beleuchten, w\u00e4re schon ein Teil des Atomstroms \u00fcberfl\u00fcssig“, erl\u00e4utert Peter Bastian von ‚Sofortiger Atomausstieg (SofA) M\u00fcnster‘. „Auch Lastmanagement w\u00fcrde helfen, und das Gaskraftwerk „Claus C“ in den Niederlanden nahe der belgischen Grenze k\u00f6nnte als Reservekraftwerk dienen. Es kann deutlich mehr Stom liefern als Doel 1 und 2 zusammen.“<\/p>\n\n\n\n Die Reaktivierung des\nvor\u00fcbergehend stillgelegten, modernen Gaskraftwerks geh\u00f6rt zu den\nGegenma\u00dfnahmen, die auch in einer Studie des NRW-Umweltministeriums von 2017 aufgef\u00fchrt\nsind (Quelle siehe unten). <\/p>\n\n\n\n Von der Bundesregierung fordern die\nInitiativen, endlich den Export von Brennelementen aus Lingen und\nangereichertem Uran aus Gronau an die Betreiber grenznaher Atomkraftwerke zu\nstoppen. <\/p>\n\n\n\n Noch im Sommer letzten Jahres hatten sechs Brennelement-Transporte von Lingen nach Doel 1und 2 stattgefunden. Aktuell werden die Schweizer Atomkraftwerke G\u00f6sgen und Leibstadt aus Lingen beliefert. Die Reaktoren sind 40 und 35 Jahre alt. Eine aktuelle Studie des Instituts Biosphere hat 2019 ergeben, dass bei einem Unfall in einem der Schweizer Atomkraftwerke mehr als Hunderttausend Strahlenopfer zu erwarten w\u00e4ren, davon 30 bis 40 Prozent in Deutschland. <\/p>\n\n\n\n Bisher hatten sich Beh\u00f6rden und PolitikerInnen einem Exportstopp f\u00fcr Nuklearbrennstoffe verweigert. Insbesondere NRW-Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet sorgte im Bundesrat f\u00fcr Verz\u00f6gerungen bei der Umsetzung eines Exportverbots. Auch das von Svenja Schulze gef\u00fchrte Bundesumweltministerium und das ihr unterstellte Bundesamt f\u00fcr Ausfuhrkontrolle (BAFA) dr\u00fcckte sich vor der Verantwortung. Angeblich k\u00f6nne man entsprechende Ausfuhrgenehmigungen aus vertrags- und handelsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht versagen. Dieses Argument ist nun endg\u00fcltig hinf\u00e4llig. „Wenn zwei Gerichte, der EuGH und das oberste Gericht in Belgien, den Betrieb von Uraltmeilern f\u00fcr illegal erkl\u00e4ren, dann gibt es absolut keinen Grund mehr, solche Meiler von Deutschland aus zu beliefern,“ sagt Alexander Vent vom ‚B\u00fcndnis AgiEL \u2013 AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘. „Damit muss endlich Schluss sein!“ <\/p>\n\n\n\n (Quelle: Pressemitteilung)<\/p>\n\n\n\n Hintergrund: <\/strong><\/p>\n\n\n\n Analyse zur Entscheidung des belgischen\nVerfassungsgerichtes<\/p>\n\n\n\n https:\/\/3rosen.eu\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/JH-RBL-Doel-1-2-Urteil.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n deutscher Text des Urteils:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/www.const-court.be\/public\/d\/2020\/2020-034d.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Studie zur Versorgungssicherheit in\nBelgien:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/tihange-abschalten.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/20161209_Studie-Versorgungssicherheit-Belgien_stc14564.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Auswertung der Studie:<\/p>\n\n\n\n