{"id":3526,"date":"2019-06-14T22:02:57","date_gmt":"2019-06-14T20:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=3526"},"modified":"2019-06-20T00:19:49","modified_gmt":"2019-06-19T22:19:49","slug":"stellungnahme-der-ahauser-bi-zum-eroeterungstermin-zwischenlagerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2019\/06\/14\/stellungnahme-der-ahauser-bi-zum-eroeterungstermin-zwischenlagerung\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Ahauser BI zum Er\u00f6terungstermin: Zwischenlagerung"},"content":{"rendered":"\n<p><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"960\" height=\"160\" src=\"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/BI-Ahaus-neu.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-2638\" srcset=\"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/BI-Ahaus-neu.png 960w, https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/BI-Ahaus-neu-300x50.png 300w, https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/BI-Ahaus-neu-768x128.png 768w, https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/BI-Ahaus-neu-150x25.png 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 960px) 100vw, 960px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Stellungnahme\nder B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c zu dem Er\u00f6rterungstermin betr.\nZwischenlagerung \u201esonstiger radioaktiver Stoffe\u201c in Ahaus (4.\/5. Juni 2019) <\/p>\n\n\n\n<p>Die Lagerung\nvon schwach- und mittelradioaktivem M\u00fcll in Ahaus ist bisher f\u00fcr 10 Jahre\ngenehmigt und endet 2020. Beantragt ist die Verl\u00e4ngerung der Lagerfrist bis\n2057. Darum ging es auf dem zweit\u00e4gigen Er\u00f6rterungstermin der Bezirksregierung\nM\u00fcnster (Bez. Reg. MS) letzte Woche in Legden (4.\/5.6.). Umstritten sind vor\nallem die L\u00e4nge der beantragten Genehmigung, die weit \u00fcber die genehmigte Betriebsdauer\ndes Transport Beh\u00e4lter Lagers Ahaus (TBL-A) von 40 Jahren geht, und der Bedarf\nf\u00fcr diese Transporte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die\nBezirksregierung M\u00fcnster als Genehmigungsbeh\u00f6rde hat auf dem Er\u00f6rterungstermin\nerkennen lassen, dass sie keine rechtliche Handhabe f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der\nbeantragten Frist sieht, sofern ein Endlager in Aussicht stehe und der\nCharakter des \u201eTransportbeh\u00e4lterlager Ahaus (TBL-A)\u201c als Zwischenlager damit\ngew\u00e4hrleistet bleibe. Das geplante Endlager Schacht Konrad, das vermutlich 2027\nin Betrieb genommen werden soll, gen\u00fcge diesen rechtlichen Anspr\u00fcchen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese\nAuffassung ist f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c nicht\nnachvollziehbar und auch nicht akzeptabel:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die bisherige Genehmigung war bereits befristet, und zwar f\u00fcr 10 Jahre\n(2010 \u2013 2020). Es handelte sich dabei auch nicht um einen \u201eProbebetrieb\u201c, wie\nauf dem Er\u00f6rterungstermin f\u00e4lschlicherweise behauptet wurde, sondern um eine\nganz normale Betriebsgenehmigung. Von daher ist nicht einzusehen, warum die\nGenehmigungsbeh\u00f6rde jetzt nicht erneut eine befristete Genehmigung aussprechen\nkann, die einen Zeitraum umfasst, der wesentlich \u00fcberschaubarer ist als der bis\nzum Jahr 2057. Selbst 2057 ist ja auch eine Befristung!<\/li><li>Ob der Schacht Konrad im Jahr 2027 wirklich in Betrieb geht, ist\nmindestens fraglich. Urspr\u00fcnglich sollte er bereits 2013 aufnahmebereit sein,\nin der Zwischenzeit wurde der Betriebsbeginn bereits f\u00fcnfmal verschoben. Erst\nvor wenigen Wochen gab es einen Brand in dem alten Bergwerk, der erneut\nverdeutlicht hat, dass seine Nutzung f\u00fcr eine Endlagerung radioaktiver\nAbf\u00e4lle&nbsp; erhebliche Probleme mit sich\nbringen d\u00fcrfte. Von daher muss mindestens mit weiteren Verz\u00f6gerungen gerechnet\nwerden, wenn nicht mit einer dauerhaften Aufgabe dieses Projekts. Die\nStandortgemeinden in Salzgitter und Umgebung wie auch wir halten Schacht Konrad\nf\u00fcr generell ungeeignet.<\/li><li>Selbst wenn aber Schacht Konrad in Betrieb gehen sollte, w\u00e4re damit\ndie Entsorgung des Zwischenlagers Ahaus nicht gew\u00e4hrleistet: Schacht&nbsp; Konrad hat ein Fassungsverm\u00f6gen von 303.000 m<sup>3<\/sup>\nund ist f\u00fcr dieses Volumen genehmigt. Dies ist nur ca. die H\u00e4lfte des in\nDeutschland angefallenen und in den n\u00e4chsten Jahren noch anfallenden schwach-\nund mittelradioaktiven M\u00fclls. Schon heute gibt es zahlreiche Standorte\nkerntechnischer Anlagen in Deutschland, bei denen die Lagerung diesen M\u00fclls nur\nmit der Auflage genehmigt ist, dass er 2027 ins Endlager Schacht Konrad\nverbracht wird. Ahaus befindet sich also in einer Konkurrenzsituation mit allen\nanderen Zwischenlagerstandorten \u2013 es w\u00e4re keinesfalls sichergestellt, dass der\nhier lagernde M\u00fcll ab 2027 weggeschafft werden k\u00f6nnte, schon gar nicht im\nvollst\u00e4ndigen Umfang.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die 50:50\nChance bis 2057 und ggf. noch einmal 70 Jahre f\u00fcr den Neubau eines weiteren\nLagers sind auf keinen Fall hinnehmbar!<\/p>\n\n\n\n<p>Ein wichtiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sind das \u201eBed\u00fcrfnis\u201c und die \u201eStandortalternativen\u201c! Die Antragstellerin, damals noch die Gesellschaft f\u00fcr Nuklearservice (GNS), hatte als Gesch\u00e4ftsmodell die Lagerung von m\u00f6glichst viel Atomm\u00fcll in Ahaus, damit lukrative Transportauftr\u00e4ge und Lagergeb\u00fchren f\u00e4llig wurden. Durch die \u00dcbernahme der Zwischenlager durch die Bundeseigene Gesellschaft zur Zwischenlagerung (BGZ) sollten eigentlich nur noch der reale Bedarf und die Vermeidung unn\u00fctzer Transporte oberste Priorit\u00e4t haben. &nbsp;Unabh\u00e4ngig von der Frage der Neugenehmigung wurde auf dem Er\u00f6rterungstermin durch die Betreiberseite bekannt gegeben, dass noch in diesem Jahr 100 Konrad V-Beh\u00e4lter im Rahmen der bestehenden Genehmigung nach Ahaus gebracht werden sollen: Aus den Atomkraftwerken Lingen alt und neu, Grohnde, Unterweser, Brokdorf, Biblis, M\u00fclheim-K\u00e4rlich und W\u00fcrgassen. Deren Verbringung nach Ahaus w\u00e4re zwar genehmigt, jedoch alles andere als vern\u00fcnftig: Z.B. wurde im Mai 2019 im Atomkraftwerk Unterweser ein nagelneues Zwischenlager f\u00fcr schwach- und mittelradioaktiven Atomm\u00fcll fertiggestellt. Auch andere Kraftwerke wie zum Beispiel W\u00fcrgassen, Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg haben noch erhebliche Lagerkapazit\u00e4ten. Ein Transport nach Ahaus w\u00e4re also eine v\u00f6llig sinnlose Verschieberei, die keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich br\u00e4chte. Die BI sieht darin einen Versto\u00df gegen das Gesetz zum Schutz vor der sch\u00e4dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz &#8211; StrlSchG):<br> <em>\u00a7 8&nbsp;Vermeidung unn\u00f6tiger Exposition und Dosisreduzierung<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>(1) Wer eine T\u00e4tigkeit plant, aus\u00fcbt oder aus\u00fcben l\u00e4sst, ist\nverpflichtet, jede unn\u00f6tige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt\nzu vermeiden.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Wer diese\nunn\u00fctzen Transporte genehmigt bzw. erm\u00f6glicht, belastet damit nicht nur Ahaus\nund das M\u00fcnsterland, sondern f\u00f6rdert damit einen Rechtsbruch!<\/p>\n\n\n\n<p>Neben der\nLagerdauer, der Unsicherheit eines Endlagers und dem mangelhaft vorgetragenen\nBedarf f\u00fcr diese Transporte stellten die Einwender noch weitere erhebliche M\u00e4ngel\nauf Seiten der Genehmigungsbeh\u00f6rde und deren Fachberater fest:<\/p>\n\n\n\n<p>Das\nBundesumweltministerium hat gesetzliche Leitlinien zur Verpackung von Schwach-\nund mittelradioaktivem Atomm\u00fcll ver\u00f6ffentlicht, in denen die Haltbarkeit dieser\nVerpackungen f\u00fcr nur 20 Jahre als hinreichend sicher definiert ist. Die Bez.\nReg. M\u00fcnster darf diese Leitlinien nicht ignorieren bzw. durch eine lapidare\nErkl\u00e4rung zur l\u00e4ngeren Haltbarkeit des Containments umgehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Au\u00dferdem\nzeigte sich, dass der Schutz vor Einwirkungen Dritter (SEWD \u2013 Schutz) f\u00fcr das\nTBL-A nicht auf dem Stand von Wissenschaft und Technik war. Selbst der\nT\u00dcV-Fachberater der Bez. Reg. M\u00fcnster war nicht \u00fcber die Gefahren moderner\nDrohnen, wie sie in der Nachbargemeinde Almelo (NL) gefertigt werden,\ninformiert. Erschreckend war auch die Feststellung, dass es f\u00fcr eine derart\nbrisante Atomanlage wie das TBL-A kein \u00dcberflugverbot gibt. F\u00fcr die BI-Ahaus ist\ndas ein weiterer Beweis f\u00fcr den zu l\u00e4ssigen Umgang mit Atomm\u00fcll in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n<p>Die\nB\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c fordert daher:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Keine weiteren Transporte von schwach- und mittelradioaktivem Abfall\nnach Ahaus! Stattdessen Lagerung an den Orten der Entstehung dieses M\u00fclls, bis\nein Endlager zur Verf\u00fcgung steht!<\/li><li>Keine Verl\u00e4ngerung der bestehenden Lagergenehmigung f\u00fcr v\u00f6llig\nun\u00fcberschaubare Zeitr\u00e4ume! Verl\u00e4ngerung maximal 10 Jahre bis zum Jahr 2030!<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>\nAhaus, den 12. Juni 2019\n\n<\/p>\n\n\n\n<p>Hartmut Liebermann und Felix Ruwe<\/p>\n\n\n\n<p>\nHomepage: <a href=\"http:\/\/www.bi-ahaus.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.bi-ahaus.de<\/a><a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/biahaus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">www.facebook.com\/biahaus<\/a>&nbsp;&nbsp; E-Mail: <a href=\"mailto:mail@bi-ahaus.de\">mail@bi-ahaus.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellungnahme der B\u00fcrgerinitiative \u201eKein Atomm\u00fcll in Ahaus\u201c zu dem Er\u00f6rterungstermin betr. Zwischenlagerung \u201esonstiger radioaktiver Stoffe\u201c in Ahaus (4.\/5. Juni 2019) Die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem M\u00fcll in Ahaus ist bisher f\u00fcr 10 Jahre genehmigt und endet 2020. Beantragt ist die Verl\u00e4ngerung der Lagerfrist bis 2057. 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