{"id":3028,"date":"2018-10-31T21:55:04","date_gmt":"2018-10-31T20:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.umweltaktivisten.de\/?p=3028"},"modified":"2018-10-31T22:25:31","modified_gmt":"2018-10-31T21:25:31","slug":"ende-gelaende-kritisiert-polizei-wegen-verstoessen-gegen-grundrechte-waehrend-den-anti-kohle-protesten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.umweltaktivisten.de\/index.php\/2018\/10\/31\/ende-gelaende-kritisiert-polizei-wegen-verstoessen-gegen-grundrechte-waehrend-den-anti-kohle-protesten\/","title":{"rendered":"Ende Gel\u00e4nde kritisiert Polizei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Grundrechte w\u00e4hrend den Anti-Kohle-Protesten"},"content":{"rendered":"

Ende Gel\u00e4nde kritisiert Polizei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Grundrechte w\u00e4hrend den Anti-Kohle-Protesten + Besetzung der Hambach-Bahn starkes Signal f\u00fcr Klimagerechtigkeit und Demokratie<\/h4>\n
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Foto: Marita Boslar<\/p><\/div>\n

Das Aktionsb\u00fcndnis Ende Gel\u00e4nde kritisiert die Polizei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Grundrechte w\u00e4hrend der Anti-Kohle-Proteste am Wochenende. Schon im Vorfeld der Aktion gegen den Braunkohleabbau war es dem B\u00fcndnis untersagt worden, an geeigneten Fl\u00e4chen ein Camp aufzubauen. Rund 1000 Aktivist*innen, die mit einem Sonderzug anreisten, waren bis zu zehn Stunden lang am D\u00fcrener Bahnhof festgehalten und kontrolliert worden.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie zehnst\u00fcndige Freiheitsberaubung von rund 1000 Reisenden war juristisch mehr als fragw\u00fcrdig. Sie erfolgte anscheinend auf direkte Anweisung des NRW-Innenministeriums mit dem Zweck, Aktivisten und Aktivistinnen einzusch\u00fcchtern\u201c, kommentiert Georg K\u00f6ssler, parlamentarischer Beobachter (Abgeordneter f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus Berlin).<\/p>\n

\u201eAlle Reisenden des Sonderzuges auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung unter Generalverdacht zu stellen ist eine neue Stufe von polizeilicher Willk\u00fcr. Leider passen diese Ma\u00dfnahmen in die Linie der NRW-Regierung. Wenn das geplante Polizeigesetz durchkommt, k\u00f6nnen wir der Unschuldsvermutung Ad\u00e9 sagen\u201c, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gel\u00e4nde.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Aktionszeitraums wurden Aktivist*innen durch Polizeigewalt verletzt. Einige Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, unter anderem wegen einer Gehirnersch\u00fctterung und einem eingedr\u00fcckter Kehlkopf. Die Aktivist*innen, die am Sonntagnachmittag in einem Zug Richtung Gefangenensammelstelle transportiert wurden, erhielten sieben Stunden lang kein Essen und kein Trinkwasser. Das gleiche Szenario ereignete sich am Vortag in mehreren Bussen. In der Gefangenensammelstelle wurden den Menschen Telefonate und der Zugang zur Toilette verwehrt. Einige Personen mussten sich nackt ausziehen. Die Polizei ist zudem verpflichtet, zu Beginn der Ma\u00dfnahme den Vorwurf und die Rechtsgrundlage anzugeben. Die Aktivist*innen wurden jedoch erst nach zw\u00f6lf Stunden dar\u00fcber informiert.<\/p>\n

\u201eKritisch sehen wir als parlamentarische Beobachter, dass zunehmend die die Versorgung mit Wasser bei Kesseln oder Ingewahrsamnahmen hinausgez\u00f6gert wird\u201c, kommentiert Lorenz G\u00f6sta Beutin (MdB DIE LINKE). \u201eWasser ist Menschenrecht. Das sollte auch bei solchen Polizeieins\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt werden.\u201c<\/p>\n

\u201eWir werden von Kohle-Lobbyisten regiert, die sich gegen den Willen der Mehrheit an eine zerst\u00f6rerische Technologie von gestern klammern\u201c, sagt Selma Richter, Pressesprecherin von Ende Gel\u00e4nde. \u201eSie wollen unseren Protest im Keim ersticken. Doch es ist uns gelungen, mit Tausenden ein starkes Signal zu setzen \u2013 nicht nur f\u00fcr Klimagerechtigkeit sondern auch f\u00fcr Demokratie.\u201c<\/p>\n

Am Wochenende hatten 6.500 Menschen am Tagebau Hambach mit einer Aktion zivilen Ungehorsams f\u00fcr den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit protestiert. (PM: Ende Gel\u00e4nde)<\/p>\n